Wiener FPÖ ortet Sicherheitsmängel und mögliche Steuerbelastungen

Wien (OTS) - Im Rahmen eines Mediengesprächs am Dienstag kritisierten der Wiener Landesparteiobmann der FPÖ GR Heinz-Christian Strache und StR. DDr. Eduard Schock die Wiener Stadtregierung in den Bereichen Sicherheit und laufende Finanzausgleichsverhandlungen. Laut Strache bedürfe Wien aktuell mindestens 1000, im Idealfall 1600 zusätzliche Exekutivbeamte. Grundsätzlich sprach sich Strache für ein rigoroses Vorgehen auch bei kleineren Straftaten aus. Ebenso hielt er fest, dass es weiterhin ein "Ausnutzen" des Asyl-Status gebe. Ein strikteres Vorgehen forderte er auch im Bereich des Suchtmittel-Missbrauchs. Ebenso betonte er, dass im Bereich der Prävention zu wenig investiert werde.

Hinsichtlich der laufenden Finanzausgleichverhandlungen betonte Schock, dass die von Bürgermeister Häupl jüngst präsentierten Vorschläge für mögliche Kommunalabgaben etwa auf die Bereiche Tourismus, Handymasten oder Parkraumbewirtschaftung sowohl dem Wirtschaftsstandort Wien, wie auch der Wiener Bevölkerung Schaden zufügen würden. Die Wienerinnen und Wiener hätten bereits in den vergangenen Jahren deutliche Erhöhungen bei den kommunalen Abgaben hinnehmen müssen, betonte er.

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