JAKOB AUER UND NIKOLAUS PRINZ: SPÖ-GASSNER KENNT SICH NICHT AUS!

Doppelspiel des SPÖ-Kommunalsprechers ist höchst aufklärungsbedürftig

Wien, 14. September 2004 (ÖVP-PK) Der Vorschlag von Finanzminister Grasser, im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen die unterste Ebene des abgestuften Bevölkerungsschlüssels der nächsten anzupassen, wird von den beiden ÖVP-Abgeordneten Jakob Auer und Nikolaus Prinz begrüßt. "Damit kommt Grasser vor allem den kleineren Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnern in einem ersten Schritt entgegen", lobt der Bürgermeister von Fischlham, Jakob Auer, das Einlenken des Finanzministers. Umso merkwürdiger ist für die beiden Nationalräte aber die reflexartige Ablehnung des Vorschlages durch den SPÖ-Kommunalsprecher. "Kurt Gaßner ist selbst Bürgermeister einer Gemeinde, die davon profitieren würde. Aber in seinem gekonnten Doppelspiel stellt sich der SPÖ-Nationalrat offenbar lieber schützend an die Seite der großen Städte", kritisiert Prinz. ****

Derzeit erhalten Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern im Rahmen des abgestuften Bevölkerungsschlüssels 542 Euro pro Einwohner. Das betrifft 2.286 Gemeinden mit 4.531.673 Einwohnern. In der zweiten Stufe von 10.001 bis 20.000 Einwohner sind 49 Gemeinden mit 622.440 Einwohner. Diese Gemeinden erhalten 677 Euro je Einwohner an finanzieller Unterstützung.

Schwertberg liegt mit rund 5.200 Einwohnern in der untersten Stufe des abgestuften Bevölkerungsschlüssels und würde nach den Vorschlägen von Finanzminister Grasser von einer Angleichung profitieren. "Nicht der Vorschlag des Finanzministers ist daher perfide, sondern das Doppelspiel des SPÖ-Abgeordneten Kurt Gaßner", erläutert Prinz. Als Bürgermeister bejammert Gaßner gerne die finanzielle Situation der kleineren Gemeinden. Als Oppositionspolitiker lehnt er jedoch konstruktive Vorschläge der Regierung in Bausch und Bogen ab und als SPÖ-Kommunalsprecher stellt er sich schützend vor die großen und finanzstarken Städte. Auch lehnt er es ab, den Vorschlag seines Parteichefs, die Kommunalsteuer generell zu senken, abschlägig zu kommentieren. "Herr Gaßner muss endlich der Öffentlichkeit sagen, auf welcher Seite er steht. Als braver Parteisoldat das Jammern und Negieren von Tatsachen seiner Genossen zu übernehmen, wird ihm eventuell in den eigenen Reihen Lob einbringen. Den Menschen in den kleineren Gemeinden aber bleibt er konstruktive Politik schuldig", schloss Auer.
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