KHOL: AUSSENPOLITIK BESTIMMT ERSTE PLENARSITZUNG DES NATIONALRATS Präsidiale zum Beginn der neuen Tagungsperiode

Wien (PK) - Die erste Sitzung des Nationalrats nach der Sommerpause wird von der Außenpolitik geprägt sein: An der Spitze der Tagesordnung steht eine Erklärung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zu Grundsatzfragen der Außenpolitik, an die eine Debatte anschließen wird. Eröffnet wird die Sitzung am Mittwoch, dem 22. September, um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde; das Thema dafür wird von den Sozialdemokraten ausgewählt. Dies wurde heute bei einer Sitzung der Präsidialkonferenz des Nationalrats unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol festgelegt. Die Erklärung der Außenministerin und die darauf folgende Debatte werden im Programm ORF 2 live übertragen.

Die ordentliche Tagung 2004/2005 wurde von Bundespräsident Heinz Fischer für Mittwoch, den 15. September, einberufen. Auf der Tagesordnung der Sitzung am 22. September stehen ein Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, das Stenographische Protokoll über die parlamentarische Enquete "Familie - Generationen - Solidarität" vom 21. April sowie Erste Lesungen von drei Anträgen der Oppositionsfraktionen (431/A, 435/A und 437/A).

Bereits vor dem Plenum (Mittwoch, 22. September, 8.15 Uhr) tritt der Hauptausschuss zu einer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen eine Änderung der Außenhandelsverordnung, ein Antrag auf Durchführung einer Enquete über Ziele und Inhalte künftiger Investitionsschutzabkommen, die weitere Teilnahme an der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina sowie die Entsendung von Militärbeobachtern nach Äthiopien und Eritrea. Außerdem tritt der Familienausschuss zusammen (Mittwoch, 22. September, 8.15 Uhr), um das Stenographische Protokoll der "Familienenquete" für die Plenarsitzung plenumsreif zu machen. Weitere Sitzungen von Ausschüssen sind für Anfang Oktober geplant. In der nächsten Sitzung des Plenums am 13. Oktober ist die Budgetrede des Finanzministers vorgesehen, am 14. Oktober folgt die erste Lesung des Budgets. (Schluss)

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