GMT-Nürnberger: "Verscherbelungspolitik ist mehr als fahrlässig!"

"Rüber mit dem Silber" ist kein gutes Motto für Industriepolitik

Wien (GMT/ÖGB) - "Rüber mit dem Silber - nach diesem Motto richtet die Regierung, allen voran Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser, offenbar ihre gesamte Industriepolitik aus," sagt Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil und Vizepräsident des ÖGB, zum vorgezogenen Umtausch der Voest-Wandelanleihe.++++

"Um einen schnellen Euro zu machen, vergisst Herr Grasser -offenbar mit Duldung des Kanzlers - dass er kein Spekulant ist, der an der Börse höchstmöglichen Gewinn machen muss, sondern dass er Finanzminister der Republik ist und im Sinne und zum Wohle der Menschen zu arbeiten hat", kritisiert Nürnberger. Mit dem überhasteten Umtausch der verbliebenen Voest-Wandelanleihen wäre jegliche Einflussmöglichkeit der Republik auf die Entwicklung der Voest und ihrer Beschäftigten für immer aus der Hand gegeben. "Dass der Finanzminister sofort laut 'verkaufen' ruft, weil der Aktienkurs gerade günstig ist, ist keine Industriepolitik, das ist die reinste Verscherbelungspolitik, die schon mehr als fahrlässig ist." Auch die Argumentation, dass fast 40 Prozent der Voest-Aktien durch österreichische Aktionäre ohnehin in österreichischer Hand wären, entspreche laut Nürnberger dieser verfehlten Industriepolitik. "Uns geht es nicht nur darum, ob die Betriebe in österreichischer Hand sind. Uns geht es in aller erster Linie darum, dass die Republik ihre Verantwortung für wichtige Betriebe samt Zulieferern, ganze Regionen und Tausende Menschen wahrnehmen muss. Denn es kann ja niemand dafür garantieren, dass private österreichische Eigentümer wichtige Unternehmensbereiche nicht in andere Länder verlegen, wenn sie das wollen."

ÖIAG muss Beteiligungsagentur werden

"Die industriepolitischen Pläne und Entscheidungen der Regierung waren in den vergangenen Jahren allesamt Einfahrer", sagt Nürnberger und führt als Beispiele den geplanten Post-Verkauf 2002, die kolportierte Übernahme der Voest durch Magna 2003 , den geplatzten Telekom-Deal 2004 und zuletzt die Vorgänge um die VA Tech an. "Dass man einmal eine Fehlentscheidung trifft, mag ja noch vorkommen," meint Nürnberger dazu. "Aber die gleichen Dummheiten immer wieder zu machen, das darf denen, die für die Menschen im Land arbeiten sollen, nicht passieren." Die Gewerkschaften verlangen eine Umwandlung der ÖIAG von einer Privatisierungsagentur in eine Beteiligungsagentur. "Der Staat darf die Verantwortung für wichtige Unternehmen und die dort Beschäftigten nicht aus der Hand geben."

ÖGB, 14. September
2004
Nr. 583

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