21. STVO-NOVELLE ERMÖGLICHT ALKO-VORTESTGERÄTE

KfV begrüßt positive Maßnahmen für Verkehrssicherheit - zahlreiche Neuerungen für Lenker und Fußgänger werden geschaffen

Wien (OTS) - Bereits sechs Jahre ist sie her, die letzte
umfassende Gesetzesnovelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO). Seither besteht bei einer ganzen Reihe von Bestimmungen Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf. Laut Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) lässt die 21. StVO-Novelle nicht mehr lange auf sich warten, demnächst wird ein entsprechender Entwurf an Experten zur Begutachtung ausgesandt. Einige langjährige Forderungen des KfV sind darin enthalten. Unter anderem soll die Grundlage zur Einführung der Alkohol-Vortestgeräte geschaffen werden.

Mit Vortestgeräten gegen gefährliche Alkoraser

Schwer alkoholisierte Lenker ziehen tagtäglich eine Spur des Grauens auf Österreichs Straßen, so erst gestern in Kärnten, wo ein Alkolenker zwei unschuldige junge Menschen schwerst verletzt hat, ein 14jähriger verlor bei dem Unfall sogar sein Bein! Und die Bilanz wird immer dramatischer: Im Jahr 2003 ereigneten sich um 3,8 Prozent mehr Alkoholunfälle als im Jahr davor. Bei 2.841 Unfällen (plus 3,8%) wurden 4.020 (plus 3,1%) Menschen verletzt und 84 (minus 8,7%) getötet. Mag. Armin Kaltenegger, Leiter der KfV-Rechtsabteilung, über ein Highlight der StVO-Novelle: "Es wird nun endlich eine Grundlage geschaffen, dass Alko-Vortestgeräte überhaupt verwendet werden dürfen. Mit Hilfe dieser Geräte kann die Exekutive ohne Erhöhung ihres Personalstandes in derselben Zeit wesentlich mehr Lenker kontrollieren und gefährliche Alkolenker rechtzeitig aus dem Verkehr ziehen. Für die Vielzahl der Lenker, die unbeeinträchtigt unterwegs sind, ist das ein doppelter Vorteil: Einerseits sind sie sicherer unterwegs, da sie weniger Angst haben müssen, Opfer eines Alkoraser zu werden und andererseits dauern Kontrollen nichtalkoholisierter Lenker nur mehr wenige Sekunden."

Drogenuntersuchungen durch Spitalsärzte

Die Novelle sieht zudem eine ausdrückliche Verpflichtung der Spitalsärzte zur Durchführung der klinischen Untersuchung von Suchtgiftbeeinträchtigten vor. Mit 1.1.2003 wurden Verbesserungen zur Erkennung drogenbeeinträchtigter Lenker eingeführt. Nunmehr wird eine Lücke im System geschlossen, was zur höheren Effizienz der Maßnahmen gegen Drogenlenker führen wird.

Jedem Fahrstreifen sein Verkehrszeichen

Fahrstreifenbezogene Verkehrsbeschränkungen werden künftig ausdrücklich geregelt. Unterschiedliche Geschwindigkeitsbeschränkungen auf verschiedenen Fahrstreifen nehmen auf die individuellen Gegebenheiten Rücksicht (niedrigere Geschwindigkeiten auf Autobahnauf- und abfahrten, 80 km/h Beschränkung für Lkw etc.). Streckenbeeinflussungsanlagen regeln die Geschwindigkeiten im Autobahnnetz und haben eine positive Wirkung auf die Verkehrssicherheit. Laut Untersuchungen können bei hohen Verkehrsstärken, in der eine Streckenbeeinflussungsanlage in der Regel durchgeschalten ist, bis zu 44 Prozent der Unfälle mit Personenschaden reduziert werden.

Verkehrszeichen für Fußgänger und Reiter

Neue Verkehrszeichen werden alsbald auf Österreichs Straßen zu sehen sein: "Fußgängerverbot" und "Reitverbot" werden zum Beispiel auf stark befahrenen Landstraßen zum Einsatz kommen. Auch eine Änderung der definitiven Mindesthöhe bei der Anbringung von Verkehrszeichen ist vorgesehen. Erst vor kurzem hat das KfV in einer Studie darauf hingewiesen, dass vor allem für sehbehinderte und blinde Menschen zu niedrig montierte, scharfkantige Verkehrszeichen zu tückischen Fallen werden können und oft schmerzhafte Verletzungen nach sich ziehen.

Eine Angleichung der Ausnahmen des Wochenendfahrverbotes an die Ausnahmen des Ferienreiseverordnung gilt als weiterer wichtiger Punkt der neuen Gesetzesnovelle. Bisher stifteten unterschiedliche Ausnahmebestimmungen Verwirrung auf Österreichs Straßen. Auch hier fordert das KfV seit längerem eine Harmonisierung.

Vom Bodensee bis zum Neusiedlersee gleiche Strafen

"Eine weitgehende Einigung zwischen Ländervertretern und dem Verkehrsministerium bezüglich der Vereinheitlichung der Verkehrsstrafen konnte zumindest hinsichtlich eines 'Startpakets' erzielt werden - mit zehn bis zwölf unfallkausalen Delikten soll begonnen werden", dazu Kaltenegger. Das KfV hat erst kürzlich in einer Presseaussendung "gleiche Strafen vom Bodensee bis zum Neusiedlersee" gefordert und begrüßt diese Annäherung. Der Reigen an Neuerungen ist damit aber nicht beendet: Demnächst findet ein Gipfel im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zum Thema Punkteführerschein (Vormerksystem) statt.

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Kuratorium für Verkehrssicherheit
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