Finanzausgleich muss teil der Lösung, nicht des Problems sein

Raus: Wer Finanzausgleich sagt, meint die Zukunft von Gesundheit, Bildung, Wohnbau und Mobilität in Salzburg

Salzburg (OTS) Weniger Spitzenmedizin, schlechtere soziale Absicherung und kaum junge Lehrer drohen binnen relativ kurzer Zeit, sollte bei den Finanzausgleichsverhandlungen das Land Salzburg unter die Räder geraten. Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Othmar Raus forderte heute, Dienstag, 14. September, bei einem Informationsgespräch eine gerechte Verteilung der Einnahmen des Staates. Raus: "Wir stehen in Salzburg vor dem tiefsten Budgetloch seit 1945. Nach Abschluss der Verhandlungen darf es nicht noch tiefer sein."
84 Cent von 100 Euro für das Land Salzburg
Von 100 Euro, die in Österreich an Steuern gezahlt werden, erhält das Land Salzburg rund 84 Cent. Den überwiegenden Teil der Steuern erhält hingegen der Finanzminister: Er behält sich rund 67 Euro. Knapp 13 Euro gehen an alle Länder gemeinsam. Unter den Ländern erhält Salzburg davon 6,7 Prozent, was eben 84 Cent ergibt.
Aus der Sicht von Raus ist diese Verteilung aus zwei Gründen zu hinterfragen. Zum einen werde das Land Salzburg gegenüber dem Bund benachteiligt. Wie bereits zuvor erwähnt, erhält das Land lediglich 0,8 Prozent der Steuereinnahmen, während 7,7 Prozent der Steuern hier bezahlt werden. Außerdem sei Salzburg aber auch im Verhältnis zu anderen Ländern großzügig. Salzburg sollte nämlich nach dem Steueraufkommen folgerichtig auch 7,7 Prozent des Länderanteiles erhalten, bekommt jedoch zu Gunsten wirtschaftlich schwächerer Länder nur 6,7 Prozent.
Gerechtigkeit zu schaffen wurde für die Finanzausgleichsverhandlungen als Ziel gesetzt. 48 Milliarden Euro werden jedes Jahr an gemeinschaftlichen Bundesabgaben in Österreich gezahlt. Diese Summe wird zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt und steht zurzeit zur Disposition. Jedes Prozent, das bei den Verhandlungen bewegt wird, kann das Land Salzburg 34 Millionen Euro kosten oder ihm bringen. Das entspricht mehr als einem Drittel aller Förderausgaben des Landes, zum Beispiel der gesamten Tourismus- und Wirtschaftsförderung, sämtlichen Ausgaben für Natur- und Umweltschutz, Katastrophenschutz, Forschung und Gesundheitsvorsorge zusammen.
Finanzminister will mehr
Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser möchte in den Verhandlungen eine weitere Verbesserung für den Bund erreichen. Dies äußert sich vor allem in der Vorstellung, die Zuschüsse des Bundes zur Krankenanstaltenfinanzierung zu reduzieren und einer Neuorganisation bei den Lehrern für Volks-, Haupt-, Sonder- sowie Polytechnische Schulen. Gelder für die Wohnbauförderung wurden vorläufig außer Streit gestellt.
Bisher großzügige Länder
Gleich mehrfach haben in der Zeit des letzten Finanzausgleichs die Länder dem Bund geholfen. Zum einen flossen alle Mehreinnahmen aus neuen Steuern und Abgaben, die der Bund im Jahr 2001 mit dem Budgetbegleitgesetz einführte, ausschließlich dem Finanzminister zu. Die Länder verzichteten auf einen Anteil. Dabei ging es um nicht weniger als 2,1 Milliarden Euro pro Jahr.
Zur Erreichung des Null-Staatsdefizits (Defizite von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen) erwirtschafteten die Länder jährliche Überschüsse von knapp 1,7 Milliarden Euro. Salzburgs Anteil betrug hier im Jahr 2004 130 Millionen Euro. Schließlich wurden 2002 über den alten Solidarbeitrag der Länder hinaus weitere 218 Millionen Euro dem Bund für 2001 bis 2004 als "Konsolidierungsbeitrag" zur Verfügung gestellt.
Diese Maßnahmen hatten Anteil daran, dass von 100 Euro 2005 nur noch 12,6 an die Länder fließen. 1990 waren es noch 15. Der Bund erhöhte in der gleichen Zeit seinen Anteil von 67,1 auf 67,5 Euro. Die Gemeinden erhalten ebenfalls weniger: 16,4 statt 17,9 Euro Die zum Großteil mit dem Jahreswechsel in Kraft tretende Steuerreform reduzierte den Anteil der Länder zuletzt auf unter 13 Euro. Gesundheit, Absicherung, Mobilität
Die Großzügigkeit der Länder wird diesen nun zum Verhängnis: Denn die Länder sind ausgerechnet für die gesellschaftlichen Bereiche zuständig, bei denen die Kosten steigen werden.
Die Kosten für die Krankenanstalten wachsen auf Grund des medizinischen Fortschritts und des steigenden Anteils älterer Menschen überproportional. Konkret in Salzburg übersteigen die Kosten der Spitäler seit einigen Jahren die vorgesehenen Beiträge der Sozialversicherungen, der Gebietskörperschaften und der Rechtsträger immer eklatanter. Fehlt hier das Geld, müsste sich ein Land wie Salzburg mit zweitklassiger medizinischer Betreuung zufrieden geben.

Die Kosten für Sozialausgaben steigen bei allen Ländern, weil der Anteil der zu betreuenden behinderten Menschen und auch der Alten konstant steigt. Bekanntlich entfällt ein sehr großer Anteil der Sozialausgaben auf Pensionisten. Geht der Bund in den Verhandlungen nicht auf die Probleme ein, drohen Einschnitte ins soziale Netz.
Die zunehmende Motorisierung erhöht den Druck auf einen leistungsfähigen Nahverkehr, will man den Dauerstau in den Ballungszentren verhindern. Schon jetzt zieht sich der Bund aus Kofinanzierungen zurück. Weniger Busverbindungen für Pendler zeichnen sich unter anderem beim Flachgau-Takt bereits ab.
"Wer weiter still und heimlich den Ländern das Geld abdreht, gefährdet die Grundversorgung der Menschen", sagt Raus: "Wenn wir über den Länderanteil reden, meinen wir in Wirklichkeit die Gesundheitsversorgung, soziale Absicherung und die Mobilität jedes Einzelnen."
Keine Jobs für Junglehrer?
Zum Thema Landeslehrer berichtete erst gestern bei der aktuellsten Runde der Finanzausgleichverhandlungen eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Schülerzahlen. Diese werden in den nächsten zehn Jahren in Österreich um 14,2 Prozent zurückgehen. In Salzburg werden diese um rund 13 Prozent, nämlich von 46.000 auf 40.000 sinken.
Die Zahl der Lehrer soll ebenfalls zurückgehen. Das Verhängnisvolle:
Durch eine Frühpensionierungsaktion des Bundes stehen in den nächsten Jahren nur wenige Lehrer zur Pensionierung an. Die einzige Lösung ist ein weitgehender Stopp bei Neuaufnahmen und Kündigung von Junglehrern. Der alternde Lehrkörper hat einen unangenehmen Effekt:
Auf Grund der Vorrückungen ist der kleinere, aber im Durchschnitt ältere Lehrkörper genauso teuer wie bisher.
Raus: "Dieses Problem muss von Bund und Ländern gemeinsam gelöst werden." Bekanntlich hatte das Finanzministerium den Ländern die Übernahme der Aufgabe der Besoldung angeboten. Konkret für Salzburg drohen unendliche Wartezeiten für Junglehrer und ein Verlust einer gesunden altersmäßigen Durchmischung des Lehrkörpers, warnt Raus. Hat das Land eine Chance?
Alle vier Jahre muss der Finanzausgleich neu verhandelt werden. Dabei kann der Bund eigentlich selbstständig mit einfachem Bundesgesetz festlegen, wie die Summen verteilt werden. Eine formale Zustimmung von Ländern und Gemeinden braucht der Bund zwar nicht, der Verfassungsgerichtshof geht jedoch davon aus, dass eine grundsätzliche Einigung zwischen den Finanzausgleichspartnern in aller Regel die Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit des Finanzausgleiches belegt. Demgemäß ist es auch bewährte Praxis, ein Finanzausgleichspaktum zwischen den beteiligten Partnern anzustreben.

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