Bures: Bartenstein muss für echten Wettbewerb bei Strompreisen sorgen

Wien (SK) "Wenn selbst WK-Präsident Leitl den mangelnden Wettbewerb und monopolartige Strukturen in der österreichischen Energiewirtschaft kritisiert, dann ist wohl allerhöchste Zeit zu handeln", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wirtschaftsminister Bartenstein hätte hier schon längst aktiv werden müssen, um faire und tatsächliche Wettbewerbsbedingungen herzustellen". ****

Vor allem angesichts der angekündigten Strompreiserhöhungen der Energieversorger muss hier massiv auf korrekte Wettbewerbsbedingungen gedrungen werden. "Eine Liberalisierung, die bloß zu kartellähnlichen Preisabsprachen und -Erhöhungen führt, kann nicht im Sinne der Konsumenten sein", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Der Wirtschaftsminister sieht dieser problematischen Entwicklung leider mit allzu großer Geduld und Nachsicht zu". Bartenstein habe schon bei der volkswirtschaftlich wichtigen Bildung einer österreichischen Stromlösung unnötig Zeit verstreichen lassen und eine solche daher erschwert. "Das hat dazu geführt, dass etwa in seinem Heimatland, der Steiermark, heute der französische Staats-Atomkonzern EdF an der ESTAG beteiligt ist", erklärte Bures. "Auch den unglaublichen Management- und Strategiefehlern in der steirischen Energiepolitik habe Bartenstein bloß zugesehen." Diese unglaubliche Nachsicht gegenüber Teilen der österreichischen Ernergiewirtschaft führt dazu, dass die berechtigten Konsumenteninteressen der Österreicherinnen und Österreicher von der Regierung nicht wahrgenommen werden. "Von den großen Versprechen einer Strompreissenkung ist jedenfalls nichts geblieben. Zuerst hat die Regierung durch die Energiesteuererhöhungen Preissenkungen konterkariert und nun wollen die Stromkonzerne selbst Kassa machen. Das ist einfach nicht akzeptabel", schloss Bures. (Schluss) hs/mm

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