ÖAMTC fordert Reparaturklausel für freien Wettbewerb und faire Preise

Designschutz darf Ersatzteile nicht verteuern

Wien (ÖAMTC-Presse) - Heute, Dienstag, stimmt die EU-Kommission über die Zukunft des Wettbewerbs auf dem Kfz-Ersatzteilmarkt ab. Es geht um die Frage, ob Autohersteller aus Designschutz-Gründen den Nachbau sichtbarer Fahrzeugteile - wie Kotflügel oder Außenspiegel -europaweit verbieten können. "Fahrzeughersteller könnten die Preise für Ersatzteile mangels Wettbewerb beliebig festsetzen. Soweit darf es nicht kommen. Im Interesse der Konsumenten müssen auch künftig freie Auswahl und faire Preise auf dem Ersatzteilmarkt sicher gestellt sein", verlangt ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka. Der Club plädiert daher für die von Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein vorgeschlagene Reparaturklausel.

"Entscheidet sich die Kommission gegen eine solche Reparaturklausel, können Kfz-Hersteller durch gezielte Design-Anmeldungen allen freien Anbietern untersagen, karosseriebezogene Teile zu produzieren und zu verkaufen. Das würde den Wettbewerb nahezu vollständig ausschalten", erläutert Zelenka. Der Eigentümer eines zehn Jahre alten Kraftfahrzeugs wäre beispielsweise dem Preisdiktat des Herstellers unterworfen, wenn sein Fahrzeug einen Blechschaden erleidet. Er müsste die vom Hersteller frei gestalteten Preise für die benötigten Ersatzteile bezahlen und zwar ohne jede Alternative, weil der Fahrzeughersteller jeglichen Vertrieb außerhalb seiner Distributionswege untersagen kann.

"Die verbraucherfreundlichen Errungenschaften der Gruppenfreistellungs-Verordnung für den Automobilvertrieb - freie Wahl der Konsumenten hinsichtlich Autokauf und 'after sales'-Bereich - würden somit wieder zunichte gemacht", sagt Zelenka.

Der ÖAMTC fordert daher die europaweite Einführung einer Reparaturklausel, um

1. den Konsumenten vor überhöhten Preisen zu schützen,
2. sein Recht auf freie Auswahl künftig zu erhalten und
3. einen funktionierenden Wettbewerb bei sichtbaren Kfz-Ersatzteilen sicherzustellen.

Der Club ist zwar grundsätzlich für die Schutzwürdigkeit des Designs eines Kraftfahrzeugs, für reine Reparaturzwecke ist dieser Schutz aber bei Ersatzteilen nicht erforderlich: "Es sollte lediglich sicher gestellt sein, dass Nachbau-Ersatzteile unabhängiger Hersteller qualitativ gleichwertig sind und den gleichen sicherheitstechnischen Anforderungen genügen wie die Originalersatzteile", sagt Club-Juristin Zelenka.

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ÖAMTC-Pressestelle/Elvira Oberweger

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