Kräuter: Rechnungshof soll Schaden aus Blockade des SBT prüfen

"Missbrauch des Rechnungshofes!" - Kontrollinstanz ist kein Spielball für versagende Politik

Wien (SK) Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter auf den gestrigen Beschluss der steiermärkischen Landesregierung, den Rechnungshof mit der Prüfung des volkswirtschaftlichen Schadens, der durch die Blockade des Baus des Semmering-Basistunnels durch Landeshauptmann Erwin Pröll entsteht, zu beauftragen. ****

Kräuter: "Ich hoffe, dass Rechnungshofpräsident Josef Moser gegen dieses unsinnige Begehren protestiert und eine Durchführung verhindert werden kann. Es kann nicht die Aufgabe des obersten Kontrollorgans der Republik Österreich sein, die politischen Scharmützel zwischen Pröll, Klasnic und Gorbach mit Munition zu versorgen."

Der Rechnungshof sei steuerzahlerfinanziert und habe sich auf eine ganze Reihe von dringenden und wichtigen Aufgaben zu konzentrieren. Kräuter: "Der steierische ÖVP steht es frei, ein volkswirtschaftliches Gutachten über den Schaden der engstirnigen Blockadepolitik Prölls vorzulegen und so den sinnlosen Grabenkampf innerhalb der ÖVP fortzusetzen. Eine Lösung wird weder durch unendliche Rechtsverfahren noch durch unsinnige Beschäftigungstherapie für den Rechnungshof erzielt, einzig eine politische Einigung innerhalb er ÖVP und innerhalb der Regierung kann zum Ziel führen."

Abschließend merkte Kräuter an, dass die Diskussion längst tragisch-komische Dimensionen erreicht habe: "Da gibt Verkehrsminister Gorbach ein flammendes Plädoyer für den Semmering-Basis-Tunnel zum Besten, auf den Fuß folgt vom Koalitionspartner ÖVP aus Niederösterreich eine Abfuhr. Und Klasnic fehlt sogar der Mut, Pröll als Verhinderer auch direkt und namentlich anzusprechen, dagegen stellt der steirische FPÖ-Obmann eine Amtshaftungsklage gegen Pröll in den Raum." (Schluss) ns/mm

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte: 0664/1318872 -

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002