"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wennn ein Präsident mit Klartext so richtig Öl ins Feuer gießt" (von Birgit Baumann)

Ausgabe vom 14.09.2004

Graz (OTS) - Er wolle ein unbequemer Bundespräsident sein, hat Horst Köhler bei seinem Amtsantritt Anfang Juli erklärt und das gleich einmal unter Beweis gestellt, indem er den Deutschen erklärte, dass sie in den kommenden Jahren wohl noch einige Reformen und Kürzungen im Sozialbereich aushalten werden müssen. Jetzt hat sich der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder zu Wort gemeldet, ein wenig über die innerdeutschen Lebensverhältnisse geplaudert und erklärt, dass "von Nord nach Süd wie von West nach Ost" nicht überall Gleichheit herrschen könne - wenn man den kommenden Generationen nicht Dauer-Subventionen aufbürden möchte.

Die Aufregung ist groß, dabei hat Köhler beschrieben, was eigentlich offensichtlich ist: Dass in einem Land mit 82 Millionen Einwohnern niemals alle unter gleichen Bedingungen leben werden. Das gilt nicht nur für Ost und West. Menschen in strukturschwachen Gebieten in Nordrhein-Westfalen erleben andere Verhältnisse als jene, die in einer boomenden Region in Bayern wohnen. Dennoch ist die Aufregung über Köhlers Aussagen verständlich. Denn er sprach das sensible Thema von den ungleichen Lebensverhältnissen eben just an, als er zum Befinden des Ostens 15 Jahre nach der Einheit gefragt wurde - und nicht zum Zustand einer schwächeren Region in Westdeutschland.

Die sogenannte "Angleichung der Lebensverhältnisse" in Ost und West zählt zu den schwierigsten Kapiteln der deutschen Politik. Daran, dass es die von Altkanzler Helmut Kohl versprochenen blühenden Landschaften in Ostdeutschland immer noch nicht flächendeckend gibt, haben sich die Deutschen - denen damit die Wiedervereinigung schmackhaft gemacht wurde - längst gewöhnt. Doch vor allem die Ostdeutschen hoffen nach wie vor darauf, sie eines Tages erleben zu können. In der persönlichen Realität erleben viele "Ossis" zur Zeit allerdings das Gegenteil: Durch Schröders Arbeitsmarktreformen werden ihnen die Sozialleistungen gekürzt, sie müssen mit noch weniger auskommen als vorher.

Unverständlich ist daher, warum Köhler diese durchaus nötige, aber sehr schwierige und emotionsbeladene Debatte über die Alimentierung des Ostens ausgerechnet eine Woche vor zwei Landtagswahlen (Brandenburg, Sachsen) angestoßen hat. Die Stimmung ist wegen der Hartz-Reformen ohnehin schon explosiv. All jenen Wahlkämpfern, die gegen den Vormarsch extremer Parteien kämpfen, hat er damit keinen guten Dienst erwiesen. ****

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