Voreilige Folgerungen in der Homepage-Affäre

Linz (OTS) - Nach jüngsten Medienberichten (News, 13.9.2004) drohe nun dem Finanzminister eine Anklage in der Homepage-Affäre. Die Ratskammer des zuständigen Straflandesgerichtes habe die Zuständigkeit bestätigt.

Es ist davon die Rede, dass die Schenkungssteuerverkürzung EUR 75.000 übersteige und daher das Gericht und nicht die Finanzstrafbehörde für die strafrechtlichen Ermittlungen zuständig sei.

Auf die wesentliche Frage, dass nicht nur diese Wertgrenze überschritten sein muss, um eine Gerichtszuständigkeit auszulösen, sondern dass auch ein Verdacht im Hinblick auf vorsätzliches Verhalten vorliegen muss, wird in keiner Weise eingegangen.

Ohne an dieser Stelle auf die Frage eingehen zu wollen, ob nun die gegenständlichen Zuwendungen der Schenkungssteuerpflicht unterliegen oder nicht, ist die Frage zu prüfen - ob für den Fall, dass die Zuwendung tatsächlich schenkungssteuerpflichtig wäre - im gegenständlichen Fall ein strafrechtlicher Vorwurf in Frage kommt. Ein Vorwurf wegen vorsätzlicher Steuerverkürzung (Steuerhinterziehung) kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Betroffene einem Irrtum - sei es auch nur über eine Rechtsfrage -unterlegen ist. Ein derartiger Irrtum schließt im Finanzstrafrecht in jedem Fall die Zurechnung von Vorsatz aus.

Liegt somit ein derartiger Irrtum vor, so ist damit von vornherein geklärt, dass das Gericht für diesen Fall nicht zuständig ist. Allenfalls ist in einer nächsten Stufe zu prüfen, ob der Irrtum vorwerfbar ist; in diesem Fall könnte von der Verwaltungsbehörde eine Strafe für fahrlässige Abgabenverkürzung verhängt werden. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist ein vorwerfbarer Irrtum jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Rechtsauffassung des Betroffenen vertretbar war.

Nun hat - wie aus den Medien zu entnehmen war - die zuständige Abgabenbehörde diese Rechtsfrage geprüft und ist ebenfalls zur Meinung gekommen, dass eine Steuerpflicht nicht vorliegt. Sollte diese Auffassung nicht zutreffen - was an dieser Stelle unterstellt werden soll - dann ist doch schon aus dem Ergebnis der steuerlichen Prüfung abzuleiten, dass die Rechtsauffassung der Steuerfreiheit dieser Zuwendungen ein mögliches Interpretationsverständnis der Norm widerspiegelt, das im Rahmen des Vertretbarkeitskalküls liegt. Damit bestünde überhaupt kein Raum für strafrechtliche Vorwürfe jeder Art -auch nicht finanzbehördliche - gegen den Betroffenen zu erheben.

Die Ratskammer hat bei Bestätigung der Zuständigkeit diese Frage des Vorsatzes offenbar noch nicht geprüft bzw wurden diese Irrtumsargumente noch nicht vorgebracht.

Das letzte Wort über die gerichtliche Zuständigkeit ist damit in keiner Weise gesprochen: die Ratskammer kann im zweiten Anlauf auf Antrag des Untersuchungsrichters im Zuge der Voruntersuchung die gerichtliche Unzuständigkeit feststellen (§ 204 StPO).

Gleiches könnte erreicht werden, wenn der die Zuständigkeit bestätigende Beschluss der Ratskammer zB vom Verdächtigen mit Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz angefochten wird und dieser Beschwerde zB unter Ausführung dieses Irrtumsargumentes stattgegeben wird (§ 202 Abs 4 StPO).

Dr. Roman Leitner ist Partner bei Leitner + Leitner, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Wien - Linz und Honorarprofessor an der Karl-Franzens-Universität Graz für Finanzstrafrecht.

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