Finanzausgleich: Geschlossene Front von Ländern und Gemeinden gegen Minister Grasser

Keine Einigung in Sicht - Lösung für finanzschwache Gemeinden kam nicht zustande

Klagenfurt (LPD) - In der heutigen (Montag) Verhandlungsrunde zwischen Finanzminister Grasser, Ländern und Gemeinden ist keine Einigung erzielt worden. Wie Finanzreferent LHStv. Karl Pfeifenberger berichtete, zeichne sich derzeit kein Kompromiss ab.
Die Themen der Verhandlungsrunde waren der horizontalen Finanzausgleich, der einheitliche Aufteilungsschlüssel und die Landeslehrer. Dabei lägen die Angebote der Länder und die Forderungen des Finanzministers noch weit auseinander, so Pfeifenberger. "Die Länder und Gemeinden bilden eine geschlossene Front gegen den Finanzminister, der in keiner Weise bereit ist, auf die Länder und Gemeinden zuzugehen", sagte der Finanzreferent. Länder und Gemeinden würden jedenfalls einen höheren Anteil an den Bundeseinnahmen fordern.
Für Pfeifenberger ist die Vorgangsweise von Finanzminister Karl Heinz Grasser nicht akzeptabel. "Sollte keine Einigung zum Finanzausgleich zustande kommen, ist der Finanzminister unter Zugzwang" so Pfeifenberger. Er betont weiters, dass der alte Pakt aufrecht bleibe, wenn kein neuer Finanzausgleich zustande komme, der Finanzminister werde zudem die Gemeinden und Länder noch für die Krankenanstaltenfinanzierung brauchen.
Eine Lösung des Streits ist laut Pfeifenberger momentan nicht in Sicht. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 20. September geplant. Komme es auch dann zu keiner Übereinkunft, werde es immer schwieriger einen Kompromiss zu finden, sagte Pfeifenberger.

(Schluss.)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at/index.html

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0003