Finanzausgleich: "Horrorszenario für Städte"

Pramböck: Öffentliche Investitionen in den Städten kommen zum Erliegen

Wien (OTS) - Der Städtebund wendet sich in aller Schärfe gegen die Nivellierung des Abgestuften Bevölkerungsschlüssels.
"Wenn der Finanzminister die Abschaffung der ersten Stufe für Kommunen unter 10 000 Einwohnern vorschlägt, so nimmt er den Städten über 10 000 Einwohnern ca. 10 Prozent ihrer Mittel", zeigt sich Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck empört über die heutigen Gespräche zum Finanzausgleich mit Bundesminister Grasser und Staatssekretär Finz. "Hier wird ein Horrorszenario für die 75 größten österreichischen Städte gezeichnet; davon sind 4,5 Millionen Menschen in ganz Österreich direkt betroffen", so Pramböck.

Sei die freie Finanzspitze der größeren Gemeinden und Städte ohnehin schon mit einigen Prozent äußerst knapp bemessen, würde der Vorschlag Grassers die öffentlichen Investitionen gänzlich zum Erliegen bringen und viele kommunale Leistungen (Kindergärten, Straßenerhaltung, Pflegedienste) gefährden.

Der Städtebund wendet sich auch gegen den Vorwurf des Bundes, dass die Städte und Gemeinden nicht ausreichend reformwillig seien. "Wir haben Tausende Dienstposten in der Verwaltung reduziert und damit zusätzliche Leistungen im Bereich Kinderbetreuung, Pflegedienste und Spitäler ermöglicht", erklärt Pramböck. "Weiters konnten wir keine Aufgaben an die EU weitergeben, wie das der Bund mit Landwirtschafts-und Regionalförderung getan hat. Wir haben sogar vom Bund und den Ländern immer mehr Aufgaben erhalten, wie z.B. im Bereich Melde- und Passwesen", hält der Städtebund-Generalsekretär fest.

Nicht richtig ist auch die Behauptung des Bundes, dass Städte und Gemeinden keine Vorschläge für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich vorgelegt haben. Es existieren 4 solcher Berichte, darunter von den Professoren Lehner, Schönbäck/Bauer und Friedrich Schneider. Die meisten der Experten kommen zum Schluss, dass

  • zunächst die Finanzmasse für die Gemeinden erhöht werden muss und
  • sowohl kleinere strukturschwache Gemeinden, als auch große Städte, die eine Fülle von regional und gesamtösterreichisch wichtigen Aufgaben erfüllen, wie etwa die Landeshauptstädte, gestärkt werden müssen.

Es sollte nie vergessen werden: "Die Städte sind die Motoren und das Rückgrat für die österreichische Wirtschaft" und "Wer mehr leistet, muss mehr kriegen," schloss Pramböck.

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