"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Aufgeladen" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 14.09.2004

Wien (OTS) - Solange "der Markt" für niedrige Kosten und möglichst hohe Preise sorgt, ist die Wirtschaft zufrieden. Führt die Marktwirtschaft aber beispielsweise zu Strompreiserhöhungen, sind der sozialdemokratische deutsche Wirtschaftsminister Clement und der heimische Wirtschaftskammerpräsident Leitl auf einmal ein Herz und eine Seele: Der Staat soll ran und seine "öffentliche Verantwortung" wahrnehmen.
So einfach geht es aber nicht - unabhängig davon, dass die deutsche Industrie neidvoll auf die vergleichsweise niedrigen Strompreise in Österreich schaut. Totale Privatisierung auf der einen Seite und Preisdiktat auf der anderen vertragen sich nicht.

Man könnte den gestrigen Rundumschlag Leitls gegen Politik und Stromwirtschaft mit der Tatsache erklären, dass er im Frühjahr 2005 Kammerwahlen schlagen muss, dabei kräftigen Gegenwind aus der Bundespolitik verspürt und daher entsprechend "aufgeladen" ist. Das wäre zwar etwas billig, ein gewisser Zusammenhang dürfte aber gegeben sein.
Tatsache ist , dass wir uns entscheiden müssen, ob der Staat weiterhin die Hand auf Infrastruktureinrichtungen wie Telekom und Stromindustrie halten oder künftig alle Entscheidungen dem Spiel der Marktkräfte überlassen soll.
Beides hat seine Vorteile. Nur beliebig kombinieren lassen sie sich eben nicht.

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