Gaßner: Perfider Vorschlag Grassers, unterste Stufe des Bevölkerungsschlüssels abschaffen zu wollen

Finanzminister kennt Gemeindelandschaft nicht - will große gegen kleine Gemeinden ausspielen

Wien (SK) "Was können die Gemeinden dafür, dass sich der Bund immer stärker verschuldet und Finanzminister Grasser mit seinem Budget nicht mehr zu Rande kommt", sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPÖ, Kurt Gaßner, Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ in Reaktion auf den Hinweis Grassers, dass es aufgrund der "relativ größeren Probleme" beim Staatsbudget kein Geld für die Gemeinden geben solle. ****

Grasser dürfte sich in der österreichischen Gemeindelandschaft nicht auskennen, wenn er meint, dass die Gemeinden ohnedies ausgeglichen bilanzieren, daher könnten sie noch ein zusätzliches Opfer für den Bund erbringen, so Gaßner. Tatsächlich könne bereits ein Drittel der Gemeinden nicht ausgeglichen bilanzieren.

Als "perfid" bezeichnete Gaßner den Vorschlag Grassers, die unterste Stufe des abgestuften Bevölkerungsschlüssels abzuschaffen. "Damit wälzt Grasser seine Probleme auf die Gemeinden ab und versucht, die kleineren Gemeinden gegen die Städte aufzuhetzen. Weil Grasser von Jahr zu Jahr höhere Defizite macht, sündteure Steuergeschenke an Großkonzerne und Kapitalvermögen unterbreitet und unbedingt milliardenteure Abfangjäger kaufen will, sollen sich nun anderen um das Geld raufen", kritisierte Gaßner.

Letztlich wolle die schwarz-blaue Regierung erreichen, dass die Kommunen ihr Eigentum verkaufen, wie Wasser, Kanal oder Wohnungen, schloss Gaßner. (Schluss) ns

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