Matznetter befürchtet, dass Staatsanwaltschaft weiterhin keine Steuerpflicht bei Grasser sieht

Justizministerin hat Grasser bereits einen "Unschuldsbrief" ausgestellt

Wien (SK) SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter begrüßte Montag die Feststellung der Ratskammer, dass die Gerichte in der Homepage-Causa von Finanzminister Grasser zuständig sind. Die Ratskammer sei immerhin bereits die zweite unabhängige Instanz, nach dem Rechnungshof, die die Rechtsauffassung des Justizministeriums, dass es in der Causa Grasser nichts zu überprüfen gäbe, berichtigt hat. Matznetter befürchtet allerdings, dass die dem Justizministerium weisungsgebundene Staatsanwaltschaft trotzdem nicht zur Erkenntnis kommen wird, dass eine Schenkungssteuerpflicht gegeben war. ****

Matznetter verwies dabei auf die öffentlichen Äußerungen von Justizministerin Miklautsch, die ihrem Ministerkollegen Grasser im ZIB 3-Sommerinterview eine Art "Unschuldsbrief" ausgestellt hatte. Matznetter unterstrich nochmals, dass bis auf die Finanzminister Grasser weisungsgebundenen Finanzbehörden alle Experten eine Steuerpflicht Grassers und des Vereins zur Förderung der New Economy bejaht hätten.

"Im Interesse des demokratischen Rechtsstaates müssen wir alle hoffen, dass die notwendigen Sicherungen unserer Rechtsordnung funktionieren und daher ein Minister nicht sanfter behandelt wird, als alle anderen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land", so Matznetter gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. (Schluss) ns

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