Grasser begrüßt Prüfung durch Gerichte

Nach Finanzbehörden, Staatsanwaltschaft, Volksanwaltschaft müsste auch gerichtliche Prüfung Korrektheit der steuerlichen Vorgangsweise bestätigen

Wien (OTS) - Wie erwartet, hat die Ratskammer heute entschieden, dass der Wert der Homepage mit einer Bandbreite von Euro 220.000,-- bis Euro 245.948,-- zu beziffern ist. Finanzminister Grasser freute sich über dieses Ergebnis, weil die Argumentation der politischen Gegner einmal mehr in sich zusammenfällt, wonach die Homepage nur einige tausend Euro wert gewesen wäre.

Weiters hat die Ratskammer formell die Zuständigkeit der Gerichte bestätigt, da die Wertgrenze von Euro 50.000,-- damit überschritten ist. Vor dem Hintergrund, dass bereits zwei mal durch die zuständigen Verwaltungsbehörden und mehrere Experten festgestellt wurde, dass steuerlich korrekt gehandelt wurde, begrüßt Karl-Heinz Grasser nun die von der Ratskammer entschiedene, gerichtliche Zuständigkeit. Damit könnte nun auch durch eine erstmalige inhaltliche Prüfung der Steuerpflicht durch Gericht bestätigt werden, dass völlig zu Recht keine Steuer bezahlt worden ist.

Darüber hinaus ist die Höhe des Wertes der Homepage für ein Finanzstrafverfahren letztlich nicht relevant, weil dort wo keine Steuer zu bezahlen ist, auch kein Finanzstrafverfahren möglich ist.

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