Pilz: Erfreut über Entscheidung der Ratskammer in Causa Grasser

Österreichische Gesetze gelten, entgegen regierungsinternen Annahmen, auch für Finanzminister

Wien (OTS) - "Die Entscheidung der Ratskammer, die eine Zuständigkeit der Gerichte für die Grasser-Homepage sieht, ist ein wichtiger Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit. Damit ist endgültig klar gestellt, dass die österreichischen Gesetze, entgegen regierungsinternen Annahmen, auch für den Finanzminister gelten", so Peter Pilz, Abgeordneter der Grünen.

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