Karner zu Semmering-Basistunnel: Wer ohne Genehmigung baut, trägt volle Verantwortung

Jeder Häuslbauer braucht Genehmigung - auch die Republik

St. Pölten (NÖI) - "Wer ohne Genehmigung baut, trägt dafür die volle Verantwortung" stellt VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner heute, Montag, fest: "Die HL-AG hat gegen diesen Rechtsgrundsatz verstoßen, womit die Verantwortung einzig und allein bei ihr und der Republik liegt. Bei uns in Niederösterreich weiß jeder Häuslbauer, dass man für den Bau eines Objekts die notwendigen Genehmigungen braucht. Was für den einzelnen Bürger gilt, hat wohl auch für die Republik und von ihr beauftragte Firmen seine Gültigkeit."****

Zu einer Prüfung des Semmering-Basistunnel-Projekts durch den Rechnungshof meint Karner: "Dieser hat bereits 2001 geprüft und dabei das Projekt in der Luft zerrissen. Darüber hinaus hat die Europäische Union das Basistunnel-Projekt nicht einmal in die Liste transeuropäischer Netze und damit in die Reihe vorrangiger Verkehrsprojekte aufgenommen."

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