Ferrero-Waldner beim Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel:

"Der Iran muss seine Verpflichtungen zur Gänze erfüllen"

Wien (OTS) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nimmt heute an den Beratungen des Rats Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel teil. Im Zentrum der Ratssitzung stehen der Iran, die Sicherheitslage im Irak und die weitere Vorgehensweise im Sudan/Darfur sowie die Methodologie zur Finanziellen Vorausschau der Gemeinschaft für 2007 - 2013.

Wie schon beim Gymnich-Treffen ist der Iran ein zentrales Thema der Beratungen. Im Mittelpunkt steht die aktuelle Situation des iranischen Nuklearprogramms im Lichte einer Reihe von Berichten in dieser Frage: Jenem des niederländischen EU-Ratspräsidenten Bot, der mit dem Vorsitzenden des iranischen nationalen Sicherheitsrates Rohani zusammengetroffen war, jenem der Außenminister von Deutschland, Großbritannien und Frankreich über deren Treffen mit dem iranischen Außenminister Kharazzi und dem jüngsten Bericht von IAEO-Generaldirektor El Baradei. "Aus meiner Sicht ist die IAEO das geeignete Forum zur Abklärung dieser Fragen" betonte Ferrero-Waldner, "wir unterstützen daher die Arbeit von GD El Baradei." Der Iran müsse seine Verpflichtungen zur Gänze erfüllen, die Klärung der noch offenen Fragen durch die IAEO sei unerlässlich und dringlicher denn je.

Der Menschenrechtsdialog mit dem Iran habe leider kaum merkbare Fortschritte erzielt, so die Außenministerin. Dies habe sie auch am Freitag im Rahmen eines Gesprächs mit der iranischen Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi feststellen müssen. Die Menschenrechtslage im Iran sei weiterhin sehr kritisch, habe sich teilweise sogar noch verschlechtert. Wichtig sei es daher auch, "engagierten KämpferInnen wie Frau Ebadi den Rücken zu stärken", betonte Ferrero-Waldner. Zum Thema Irak wies die Außenministerin auf den vierteljährlichen Bericht des UN-Generalsekretärs hin, der die anhaltend prekäre Sicherheitslage im Irak bestätigt. Die schlechte Sicherheitslage zu verbessern habe allerhöchste Priorität, zumal Sicherheit und Stabilität unabdingbar für die planmäßige Durchführung der Wahlen nach dem Jahreswechsel seien. In diesem Zusammenhang verwies Ferrero-Waldner insbesondere auf die bedeutende Rolle des Irak in diesem Prozess: "Je besser die irakische Seite selbst zur Verbesserung der Sicherheitslage im Land beitragen kann, desto höher sind Glaubwürdigkeit und Verankerung in der Bevölkerung", so Bundesministerin Ferrero-Waldner.

"Ein entscheidender Beitrag für die Verbesserung von Sicherheit und Stabilität ist die Stärkung des politischen Transformationsprozesses und der wirtschaftliche Wiederaufbau", sagte die Außenministerin weiter: "Wir müssen den Irak auch bei der Lösung der sozialen Probleme - insbesondere der Arbeitslosigkeit -unterstützen, zu wenig oder keine Arbeit ist ein Hauptgrund für die aktuelle Frustration vieler Iraker." Österreich leiste durch seine Beteiligung am Ausbildungsprogramm irakischer Polizisten in Jordanien bereits seit Beginn einen wichtigen Beitrag im Bereich des zivilen Krisenmanagements. Die Ausbildung irakischer Soldaten in Österreich sei ebenfalls denkbar, darüber hinaus habe das österreichische Außenministerium der irakischen Regierung im Zuge des Wiederaufbaus des Irak vorgeschlagen, ein Spezialprogramm für irakische Jungdiplomaten an der Diplomatischen Akademie in Wien einzurichten.

Zum Thema Sudan/Darfur hielt die Außenministerin fest, dass in Darfur "sehr ernste Menschenrechtsverletzungen" begangen würden, die "in Hinblick auf den Völkermord-Vorwurf untersucht werden müssen". Gleichzeitig müsse alles daran gesetzt werden, den Menschen in Darfur die dringend notwendige humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Österreichs Beitrag für Darfur belaufe sich auf die von der Bundesregierung bereit gestellten 1,2 Millionen EUR. Ebenso dankte Ferrero-Waldner dem ORF, der in Zusammenarbeit mit diversen Hilfsorganisationen, eine Spendenaktion "Nachbar in Not" für Darfur begonnen hat.

Ferrero-Waldner berichtete außerdem von den Beratungen der EU-Außenminister zur Finanzvorschau 2007 bis 2013. Die heutige Diskussion habe sich auf die Methodologie in dieser Frage beschränkt; Österreich unterstütze den Ansatz der niederländischen EU-Präsidentschaft, den sogenannten "building-block"-Ansatz, als vernünftige Vorgehensweise.

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