ÖGB-Csörgits: Frauenpensionen werden weiter sinken

Blick durch die rosarote Brille der Regierungspolitikerinnen hilft Frauen nicht

Wien (ÖGB) - "Die Schönrederei, die Frauenministerin Rauch-Kallat und Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner bei ihrer heutigen Pressekonferenz betrieben haben, bringt den Frauen nichts. Die Frauenpensionen werden 'dank' der Pensionsharmonisierung der Regierung weiter sinken", stellt ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits klar. Auch hinsichtlich des Angebots an Kinderbetreuungsplätzen herrsche entgegen den Äußerungen der beiden Regierungspolitikerinnen dringender Handlungsbedarf. "Die Regierung ignoriert bei der Kinderbetreuung sowohl die Wünsche der Eltern als auch die Zielvorgaben der EU", stellt Csörgits fest.++++

Die wenigen Zugeständnisse an Frauen, die in dem Begutachtungsentwurf zur Pensionsharmonisierung enthalten sind, gehen auf die Initiative des ÖGB zurück, so Csörgits. "Wir haben gefordert, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit, in denen die Notstandshilfe wegen Anrechnung des Partnereinkommens weg fällt, in der Pensionsversicherung angerechnet werden. Das hat die Regierung übernommen", sagt Csörgits. Ebenso gehe die Aufwertung der Kindererziehungszeiten auf die vehementen Forderungen des ÖGB zurück. "Die Regierung ist dabei allerdings auf halbem Weg stehen geblieben -und deswegen werden viele Frauen auch in Zukunft nur sehr niedrige Pensionen erhalten", kritisiert Csörgits. Der ÖGB fordert die Anrechnung der Kindererziehungszeiten mit dem Medianeinkommen der Frauen und Männer, das sind 1.800 Euro, die Regierung ist nur zu einer Anrechnung mit dem Medianeinkommen der Frauen in Höhe von 1.350 Euro bereit. Zusätzlich werden Kindererziehungszeiten weiterhin nur bis zum 4. Geburtstag des Kindes angerechnet, der ÖGB fordert die Anrechnung bis zum 7. Geburtstag.

"In ihrer Rechtfertigung des Regierungsmodells ignoriert Frauenministerin Rauch-Kallat vollkommen die Realität. Sie spricht davon, dass immer mehr Frauen durchgängige Erwerbsbiographien haben, verschweigt dabei aber, dass fast 60 Prozent der Frauen mit Kindern bis 15 Jahre nur Teilzeit arbeiten", erklärt Csörgits. Diesen Frauen drohe aufgrund der Ausweitung des Durchrechnungszeitraums im Alter eine Minipension, warnt Csörgits.

Unverständlich ist für die ÖGB-Frauenvorsitzende auch die heutige Äußerung Rauch-Kallats, bei den Kinderbetreuungseinrichtungen sei die Bedarfsdeckung erreicht. "Allein bei den unter 3-Jährigen gibt es einen enormen Nachholbedarf. Beim Europäischen Rat von Barcelona im Jahr 2002 hat sich Österreich dazu verpflichtet, bis 2010 ein Versorgungsangebot für mindestens 33 Prozent der unter 3-Jährigen zu schaffen. Derzeit gibt es ein Betreuungsangebot für gerade neun Prozent", so Csörgits abschließend.

ÖGB, 13. September
2004
Nr. 582

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