Sozial-Landesrat Ackerl: Entwurf für geplante "Pflegevertretung" der BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen erstellt

Linz (OTS) - Auf Auftrag des zuständigen Sozial-Landesrates Josef Ackerl erstellten die ExpertInnen der Sozialabteilung einen ersten Entwurf für die gesetzlichen Kompetenzen der neuen "Pflegevertretung" im Rahmen der geplanten Ausweitung der PatientInnenvertretung. Dieser Entwurf wurde nun heute dem Landes-Verfassungsdienst übermittelt. "Es wäre doch absurd gewesen - wie vom ÖVP-OÖ-Obmann öffentlich angekündigt - die inhaltliche Federführung aus Sicht der ExpertInnen nicht in die Hände der zuständigen Sozialabteilung zu legen. Schließlich besitzen diese die nachweislich höchste Kompetenz im Bereich der Alten- und Pflegeheime," urteilt Ackerl, der sich mit der grundlegenden Umsetzung seines Auftrages zufrieden zeigt: "Mit diesem ersten Entwurf legen wir eine gute und brauchbare Diskussionsgrundlage vor, auf der aufgebaut werden kann."

Trotz eindeutig gegenteiliger Versuche seitens des Landeshauptmannes hat sich das Landes-Sozialressort - wie im entsprechenden Landtagsunterausschuss auch vereinbart - seine führende Expertenrolle in Sachen "Pflegevertretung" nicht aus der Hand nehmen lassen. Nach dem Entwurf der Sozialabteilung soll die neue Pflegevertretung grundsätzlich die BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen bei Streitfällen im Zusammenhang mit einer mangelhaften Unterbringung, Verpflegung oder Betreuung und Hilfe unterstützen. Der Aktionsradius dieser Vertretung reicht von der Entgegennahme der Beschwerde, über die Beratung und Klärung des Sachverhaltes bis zur Abgabe von Empfehlungen und der Mitwirkung bei der Herstellung eines Interessensausgleiches. Bei der Klärung des jeweiligen Sachverhaltes (Beschwerde- oder Streitfalls) ist die Pflegevertretung an keine Vorgaben gebunden und kann selbstverständlich auch unangemeldet diesbezügliche "Kontrollbesuche" in den betroffenen Heimen durchführen.

Die neue Pflegevertretung soll das Recht auf "volle Einsicht" in die Unterlagen und Dokumentationen der Heime erhalten und von diesen auch Berichte, Stellungnahmen und Auskünfte verpflichtend einfordern dürfen. Nach dem Entwurf der Sozialabteilung sind die BeschwerdeführerInnen, aber auch die Heimträger und die Heimaufsicht über das Ergebnis der jeweiligen "Beschwerdeklärung" zu informieren. Der Entwurf der Sozialabteilung verfolgt - im Sinne eines partnerschaftlichen Heimbetriebes - generell die Linie, die Heimträger von Anfang an entsprechend einzubinden aber auch in die Pflicht zu nehmen. Selbstverständlich sind die Heime verpflichtet, auch von sich aus die Klärung des Beschwerdefalls zu betreiben. "Durch die Einbindung des Teams der Heimaufsicht ist auch gesichert, dass die - aus den einzelnen Beschwerdefällen resultierenden -Erkenntnisse der Pflegevertretung auch strukturell und über den ‚Einzelfall hinaus‘ umgesetzt werden," so Ackerl.

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