ARBÖ lehnt Strafsteuer für Diesel-Pkw strikt ab

ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter sucht dringend Gespräch mit Grasser

Wien (OTS) - Der ARBÖ begrüßt zwar den Plan der Regierung, Autofahrer, die sich einen neuen Diesel-Pkw mit Partikelfilter kaufen, ab nächstem Jahr mit einem Bonus auf die Zulassungssteuer zu belohnen (Normverbrauchsabgabe, NOVA). Der ARBÖ lehnt jedoch eine Strafsteuer - höhere NOVA für Diesel-Pkw ohne Partikelfilter - strikt ab. In einem Brief an Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser macht ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter darauf aufmerksam, dass viel zu wenige Fahrzeuge mit Partikelfilter am Markt angeboten werden und ersucht den Finanzminister um ein dringendes Gespräch.

Nur 7,1 Prozent aller im ersten halben Jahr neu zugelassenen Diesel-Pkw (8.383 von 117.965) sind mit Partikelfilter ausgestattet. Durch den geplanten Bonus von 300 Euro für umweltfreundliche Dieselfahrzeuge ist zwar damit zu rechnen, dass dieser Anteil im nächsten Jahr steigen wird. Mehr als 20 Prozent aller neuzugelassenen Diesel-Pkw werden es aber nicht werden.

"Realistisch betrachtet werden Sie, sehr geehrter Herr Finanzminister, maximal zwei von zehn Zulassungsbesitzern mit einer Förderung von 300 Euro belohnen. Acht von zehn Pkw-Käufern werden Sie mit einem Zuschlag von 150 Euro und ein Jahr drauf mit 300 Euro bestrafen", schreibt der ARBÖ-Präsident an den Finanzminister.

"Rechnerisch verbleiben Ihnen aufgrund der Strafsteuer höhere Mittel in der Staatskassa als Sie zu fördern gedenken. Dazu kommt, dass durch den Mehrverbrauch bei Einsatz der Partikelfilter-Technologie viele Modelle in eine höhere Klasse der Normverbrauchsabgabe fallen werden", führt der ARBÖ-Präsident aus.

Bei einem Anteil von 20 Prozent Diesel-Pkw mit Partikelfilter und ähnlichen Zulassungszahlen wie im Vorjahr, würden nach ARBÖ-Berechnungen 43.000 Zulassungsbesitzer mit einem Bonus belohnt, jedoch rund 171.600 Dieselfahrer bestraft. Der Finanzminister müsste durch den Bonus zwar auf rund 13 Mio. Euro verzichten, bekäme über den Malus aber knapp 26 Mio. Euro herein. Unterm Strich würde das geplante Bonus-Malus-System dem Finanzminister zusätzliche 13 Mio. Euro bringen.

"Wir ersuchen Sie um ein Gespräch insbesondere deshalb, da nicht der Eindruck entstehen sollte, bei dem geplanten Bonus-Malus-System handle es sich um eine Mogelpackung mit steuerlicher Belastung der Kraftfahrer. Der Malus muss daher fallen, um ein tatsächliches Fördersystem zu schaffen", schließt der Brief.

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