SPÖ-Schuster: Sicherheitsbedürfnisse der WienerInnen von SPÖ-Stadtregierung bestens vertreten

Übernahme von Polizeiagenden durch Länder ohne große Probleme möglich

Wien (SPW-K) - "Die Realisierung der von Bürgermeister Häupl kürzlich in den Raum gestellten Überlegung, bei einem weiteren Versagen der schwarzblauen Regierung bei der Sicherheit die Agenden der Polizei durch die Länder wahrzunehmen, wäre ohne größere Probleme möglich. Dass eine solche Konstruktion durchaus gut funktionieren kann, beweist das Beispiel unseres Nachbarlandes Deutschland, wo ein solcher Weg praktiziert wird", stellte Mittwoch der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, Montag in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu den Ausführungen des Wiener FPÖ-Obmanns Strache fest..

Überall dort, wo das Land Wien Sicherheitsaufgaben wahrnehme, funktionierten diese bekanntlich ausgezeichnet, meinte Schuster. Das belege u.a. die hervorragende Leistung der Wiener Feuerwehr. Er, so der Gemeinderat, sei daher fest überzeugt, dass auch eine mögliche Übernahme der Polizeiagenden in der Stadt durch das Land Wien eine deutlich bessere Sicherheitssituation als unter der derzeitigen Bundesregierung zur Folge hätte. "Während es der schwarzblauen Koalition bei der Polizeireform nämlich in erster Linie um das Durchziehen eines drastischen Sparprogramms und um die Förderung von Parteigünstlingen bei der Postenvergabe im Leitenden Polizeidienst gehe, steht für die Wiener SPÖ das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung im Mittelpunkt ihrer Politik", betonte Schuster. Dazu brauche es keine komplizierten und tiefschweifenden Konzepte, sondern vor allem des gesunden Menschenverstandes - und natürlich der entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.

Solange es jedenfalls solche Regelungen nicht gäbe und die schwarzblaue Regierung nicht einmal bereit sei, darüber ernsthaft zu diskutieren, trage die Bundesregierung bzw. die Mehrheit im Parlament weiterhin die volle Verantwortung für die Sicherheitspolitik, führte Schuster weiter aus. "Die Bevölkerung hat jedenfalls ein Recht auf ein mögliches Höchstmaß an Sicherheit. Dieses ist durch die unzulängliche Sicherheitspolitik der derzeitigen Bundesregierung unter tatkräftiger Mithilfe auch der Wiener FPÖ-Nationalratsabgeordneten und der Parteispitze der Freiheitlichen, zu der bekanntlich auch Strache in seiner Funktion als stellvertretender Parteivorsitzender zählt, zum Schaden der Bevölkerung bedauerlicherweise nicht gewährleistet", schloss Schuster. (Schluss)

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