Tiroler Loden: LH Haider fordert umfassende Aufklärung

Gegen das "Kartell von Mächtigen" - Mit rechtswidrigen Ermittlungen wurde Justizministerin befasst

Klagenfurt (LPD) - Der "Kriminalfall Großbrand Tiroler Loden" war heute, Montag, Thema einer gemeinsamen Pressekonferenz von Landeshauptmann Jörg Haider und dem Chef von Tiroler Loden, Andreas Gebauer. Von rechtswidrigen Verhaftungen, falschen Gutachten, Widerruf eines Kronzeugen war die Rede. Hintergrund ist die Weigerung der Versicherung Uniqua, die Schadenssumme aus dem Großbrand bei Tiroler Loden vom 3. Juni 2001 auszuzahlen, weil sie von Brandstiftung ausgegangen war. Eine Sonderkommission im Innenministerium bzw. Bundeskriminalamt war speziell für diesen Fall zur Überprüfung von Ungereimtheiten eingerichtet worden. Inzwischen habe Tiroler Loden in zwei Instanzen gewonnen und auch vom OGH sei festgestellt worden, dass die Versicherung schuldhaft nicht gezahlt habe, berichtete Gebauer.

Der Fall zeige, dass man Bedarf habe, den Schutz der Bürgerrechte vor der Willkür von ermittelnden Behörden einzufordern, betonte Landeshauptmann Jörg Haider. Er wolle mithelfen, dem Kartell von Mächtigen im Sicherheitsapparat gegenzusteuern und jenen, die es sich anscheinend mit Beziehungen richten könnten, um gegen rechtschaffene und unbescholtene Staatsbürger vorzugehen. Er selbst habe in der Spitzelaffäre einiges in dieser Richtung erleben müssen, erinnerte der Landeshauptmann. Die Aufklärung des Verhaltens der Behörden müsse vorgenommen werden. Der Innenminister sei von Anfang an über den Fall informiert und könne nun nicht so tun, als wisse er nichts, so Haider. Der Fall Tiroler Loden spielt auch nach Kärnten, weil die St. Veiter Raiffeisenkasse die Hausbank von Tiroler Loden war und es dort in diesem Zusammenhang zu einem Wechsel an der Leitung gekommen war. Weiters gehören auch "Friesacher Leinen" zum unternehmerischen Engagement von Gebauer.

Der Landeshauptmann sprach angesichts der von Gebauer detailliert dargestellten Vorgänge von "Metternichschem Polizeistaat im 21. Jahrhundert" und fordert umfassende Aufklärung.

Inzwischen sei auch die Justizministerin mit dem Fall konfrontiert, um die strafrechtliche Relevanz zu überprüfen. Hier müsse geklärt werden, warum die Staatsanwälte nicht aktiv würden, nachdem es um willkürliche Verhaftungen und als gefälscht getarnte Gutachten gehe. Der Fall zeige, was alles in Österreich möglich sei. Was veranlasse einen Innenminister, seine Beamten in diesem Fall zu decken, fragte Haider. Umso wichtiger sei es, Fälle wie diesen öffentlich abzuhandeln.
Haider meinte, der Innenminister halte sich eine Truppe, die wisse, wie man nachrichtendienstlich gegen Menschen vorgehen könne. "Der Rechtsstaat ist in Gefahr, wenn Menschen trotz entlastender Gerichtsurteile kriminalisiert und verhaftet werden".
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