Stoisits: Versäumnisse, Ignoranz und Konzeptlosigkeit bei Volksgruppenförderung durch BKA Bundeskanzler bestätigt in Anfragebeantwortung Rechnungshofkritik zur Volksgruppenförderung

Bundeskanzler Schüssel bestätigt in einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen betreffend 'die Rechnungshofkritik zur Praxis der Volksgruppenförderung' das Vorliegen von Versäumnissen, wiederholte Ignoranz und die fehlende Umsetzung der Rechnungshofsforderungen, kritisiert Terezija Stoisits, Minderheitensprecherin der Grünen. So wurde der vom Volksgruppengesetz vorgesehene jährliche Bericht der Bundesregierung zur Volksgruppenförderung ab 1995 nicht mehr vorgelegt. Der Kanzler begründet dies mit der Umstellung auf ein neues Berichtssystem. Warum diese mutmaßliche Umstellung ganze acht Jahre in Anspruch nahm und erst im Juni 2004 dem Nationalrat Bericht erstattet wurde, kann er trotzdem nicht begründen.

Das Bundeskanzleramt (BKA) hat weiters keine Vorstellungen zur Lösung des Problems der unausgewogenen Verteilung der Fördermittel zwischen den Volksgruppen, obwohl dieser Zustand vom Rechnungshof (RH) in seinem Bericht kritisiert wurde. Schüssel erklärt, dass die vom RH geforderte Bündelung der Personalressourcen zur besseren und schnelleren Durchführung der Volksgruppenförderung "aufgrund einer nicht vorhersehbaren weiteren Mutterschaftskarenz" nicht erfolgt ist. Hat der Kanzler noch nie etwas von der Möglichkeit einer Karenzvertretung gehört?

Weiterhin unerledigt sind auch die Forderungen des RH, das BKA möge mehr Projektarbeit durch die Volksgruppenorganisationen anregen und fördern sowie unter Einbindung der Volksgruppenbeiräte Sonderrichtlinien für die Förderung ausarbeiten. Obwohl das BKA schon bei der Überprüfung im Oktober 1997 dazu angeregt wurde und 2003 nach einer weiteren Prüfung durch den RH erneut die Lösung des Problems ankündigte, war zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung im September 2004 mit der Ausarbeitung der Sonderrichtlinien noch immer nicht begonnen worden, gibt Schüssel in seiner Anfragebeantwortung zu.

Der Geist des Unwillens zu positiver Änderung in Volksgruppenförderung und Volksgruppenpolitik äußert sich auch in der Tatsache, dass der mit 1. Juli 2004 anstehende Bericht Österreichs an den Europarat über die Volksgruppen nach Aussage Schüssels erst im Herbst vorgelegt werden soll. "Der Kanzler muss die Rechnungshofkritik endlich ernst nehmen und die Volksgruppenpolitik effektiv, ausgewogen und transparent gestalten", fordert Stoisits. Die Anfragebeantwortung findet sich auf der grünen Homepage www.gruene.at.

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