Strache will von Häupl Konzept für Wiener Polizei unter Gemeindekommando sehen

"Der Ball liegt nun sicherheitspolitisch bei Häupl - FPÖ gesprächsbereit"

Wien, 2004-09-13 (fpd) - Bürgermeister Häupl ist aufgefordert, sein Konzept für die Übernahme der Polizei unter Gemeindekommando endlich vorzulegen. Wenn darin Punkte enthalten sind, die zu mehr Sicherheit in Wien führen, sind wir als Wiener FPÖ selbstverständlich gesprächsbereit. Dies signalisierte heute der Wiener FPÖ-Landesobmann Heinz-Christian Strache. ****

Die Sicherheitssituation in der Bundeshauptstadt sei alarmierend. Bislang habe es aber die Wiener SPÖ in ihrem Veranwortungsbereich verabsäumt, zu einer Verbesserung der Situation beizutragen. Unter SPÖ-Innenministern sei der Personalstand massiv gekürzt worden, obwohl Ex-Kanzler Vranitzky beispielsweise Ex-Bürgermeister Zilk im Jahr 1990 brieflich 1000 Beamte mehr versprochen habe, sei nach der damaligen Wahl das Gegenteil der Fall gewesen. Sicherheitspolitisch sei die Glaubwürdigkeit der SPÖ seit vielen Jahren am Boden, so Strache.

Heute nutze die Wiener SPÖ beispielsweise weder das Wiener Landessicherheitsgesetz zur Verbesserung der Sicherheitssituation in Wien noch signalisiere sie Zustimmung für das sehr erfolgreiche Modell einer Sicherheitswacht nach bayerischem Vorbild. Dafür sei es im roten Wien möglich, daß Asylwerberinnen mit Erlaubnis der Wiener SPÖ auf den Strich gehen oder organisierte Bettelei in stark frequentierten Einkaufsstraßen noch immer erlaubt sei. Die Sicherheitspolitik der Bürgermeisterpartei reduziere sich lediglich auf Forderungen an den Bund. Dies sei zu wenig und mache die Wiener Regierungspartei quasi überflüssig, so Strache.

Interessant wäre es nach der Häupl-Forderung, bundes- und landesgesetzlich die Voraussetzungen zu schaffen, daß Wien einen notwendigen Mehraufwand an Polizisten selbst finanziert und damit auch mehr Mitspracherecht über die Einsatzmöglichkeiten erhält. Häupl werde diesbezüglich sicher schon ein fix und fertiges Konzept haben, denn sonst wäre es nur schwer vorstellbar, daß er mit der Generalforderung nach Übernahme der Wiener Polizei an die Öffentlichkeit poltert und sich dies nur als politische Seifenblase entpuppt. Die Bundeskompetenz 1:1 an das Land zu übertragen, sei -freundlich gesagt - mit Sicherheit nicht der Weisheit letzter Schluß, so Strache in Richtung Häupl.

"Der Ball liegt nun sicherheitspolitisch bei der Gemeinde Wien, ein Konzept zur Vorlage zu bringen, wie der Sicherheitsbereich im Wiener Gemeindebereich wieder auf ein akzeptables Niveau gehoben werden kann. Als FPÖ sind wir hier gerne gesprächsbereit und auch über alle Parteigrenzen hinweg bereit, ein Sicherheits- bzw. Polizeikonzept der Gemeinde Wien konstruktiv mitzuverhandeln. Dies betrifft auch die Übernahme von Teilkompetenzen des Bundes an das Land mit Mitspacherechten", so Strache in Richtung Bürgermeisterpartei. (Schluß) HV nnnn

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