Kössl: Ahnungslosigkeit ist "roter Faden" in SPÖ-Sicherheitspolitik

Parnigoni und Co. haben bereits mehrfach gegen mehr Sicherheit gestimmt

Wien, 12. September 2004 (ÖVP-PK) Über die Hintergründe der andauernden "Verunsicherungspolitik der SPÖ" in Sicherheitsfragen können er nur spekulieren, sagte heute, Sonntag, ÖVP-Sicherheits-sprecher Abg.z.NR Günter Kössl. "Ich will aber nicht spekulieren. Denn wo die Sicherheit der Bürger anfängt, muss die Polemik in der politischen Auseinandersetzung endlich ein Ende haben", so Kössl in Richtung SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni, dessen "Ahnungs-losigkeit zur Gefahr für die Allgemeinheit" mutiere. ****

Was die Verbrechensbekämpfung betreffe, so dürfte dem SPÖ-Sicherheitssprecher entgangen sein, dass "die Kriminalität in den letzen Wochen und Monaten rückläufig ist, was auch die monatliche Kriminalitätsstatistik des Innenministeriums belegt", so Kössl. Hier zeige sich auch wie gut die Wiener Polizei arbeite: Die Aufklärungsquote stieg um über 3 Prozent. "Wer sich so wenig um die Sicherheit schert wie Parnigoni, kann natürlich auch keine Statistiken lesen." Bezeichnend für die Verunsicherungspolitik der SPÖ seien zudem die Forderungen des Wiener Bürgermeisters nach zusätzlichen Polizisten. "Faktum ist, dass es unter Innenminister Ernst Strasser heute mehr Uniformierte in Wien gibt als unter Ex-Innenminister Schlögl."

Im Bereich Sicherheit habe die Sozialdemokratie nur Polemik zu bieten, betonte der ÖVP-Sicherheitssprecher. "Dieser negative rote Faden zieht sich nicht nur von Sicherheitssprecher Parnigoni bis Bürgermeister Häupl, sondern durch die gesamte Sicherheitspolitik der Sozialdemokratie." Denn wie ernst es Parnigonis SPÖ mit der Sicherheit der Österreicherinnnen und Österreicher tatsächlich meine, zeige sich an der konkreten Umsetzung. Kössl erinnerte an das Abstimmungsverhalten der SPÖ-Abgeordneten im vergangenen Jahr, als sie gegen ein zusätzliches Sicherheitspaket von 36 Millionen Euro samt 150 neuen Planstellen gestimmt haben, so Kössl.

Die Kritik an Innenminister Strasser, der sich bei den Budget-verhandlungen vehement für mehr Personal und mehr finanzielle Mittel eingesetzt habe, gehe "ins Leere". Tatsächlich habe Strasser ein "Mehr an Sicherheit" für die Österreicher herausverhandelt. "Von heute bis Ende 2005 werden in ganz Österreich 800 Polizisten und Gendarmen neu aufgenommen werden - so sehen erfolgreiche Taten aus." Parnigoni solle daher endlich aufhören zu verunsichern und "wie die Volkspartei für mehr Sicherheit der Menschen in unserem Land sorgen", so Kössl abschließend.

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