Kössl: Ahnungslosigkeit ist "roter Faden" in SPÖ-Sicherheitspolitik

Wien, 12. September 2004 (ÖVP-PK) Über die Hintergründe der
andauernden "Verunsicherungspolitik der SPÖ" in Sicherheitsfragen
können er nur spekulieren, sagte heute, Sonntag, ÖVP-Sicherheits-
sprecher Abg.z.NR Günter Kössl. "Ich will aber nicht spekulieren.
Denn wo die Sicherheit der Bürger anfängt, muss die Polemik in der
politischen Auseinandersetzung endlich ein Ende haben", so Kössl in
Richtung SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni, dessen "Ahnungs-
losigkeit zur Gefahr für die Allgemeinheit" mutiere. ****

Was die Verbrechensbekämpfung betreffe, so dürfte dem SPÖ-
Sicherheitssprecher entgangen sein, dass "die Kriminalität in den
letzen Wochen und Monaten rückläufig ist, was auch die monatliche
Kriminalitätsstatistik des Innenministeriums belegt", so Kössl.
Hier zeige sich auch wie gut die Wiener Polizei arbeite: Die
Aufklärungsquote stieg um über 3 Prozent. "Wer sich so wenig um die
Sicherheit schert wie Parnigoni, kann natürlich auch keine
Statistiken lesen." Bezeichnend für die Verunsicherungspolitik der
SPÖ seien zudem die Forderungen des Wiener Bürgermeisters nach
zusätzlichen Polizisten. "Faktum ist, dass es unter Innenminister
Ernst Strasser heute mehr Uniformierte in Wien gibt als unter Ex-
Innenminister Schlögl."

Im Bereich Sicherheit habe die Sozialdemokratie nur Polemik zu
bieten, betonte der ÖVP-Sicherheitssprecher. "Dieser negative rote
Faden zieht sich nicht nur von Sicherheitssprecher Parnigoni bis
Bürgermeister Häupl, sondern durch die gesamte Sicherheitspolitik
der Sozialdemokratie." Denn wie ernst es Parnigonis SPÖ mit der
Sicherheit der Österreicherinnnen und Österreicher tatsächlich
meine, zeige sich an der konkreten Umsetzung. Kössl erinnerte an
das Abstimmungsverhalten der SPÖ-Abgeordneten im vergangenen Jahr,
als sie gegen ein zusätzliches Sicherheitspaket von 36 Millionen
Euro samt 150 neuen Planstellen gestimmt haben, so Kössl.

Die Kritik an Innenminister Strasser, der sich bei den Budget-
verhandlungen vehement für mehr Personal und mehr finanzielle
Mittel eingesetzt habe, gehe "ins Leere". Tatsächlich habe Strasser
ein "Mehr an Sicherheit" für die Österreicher herausverhandelt.
"Von heute bis Ende 2005 werden in ganz Österreich 800 Polizisten
und Gendarmen neu aufgenommen werden - so sehen erfolgreiche Taten
aus." Parnigoni solle daher endlich aufhören zu verunsichern und
"wie die Volkspartei für mehr Sicherheit der Menschen in unserem
Land sorgen", so Kössl abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0022    2004-09-12/13:32

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