ÖVP setzt bewusste Fehlinformation über das Kärntner Landesbudget fort

Klagenfurt (OTS) - "Landesrat Martinz und die ÖVP Kärnten betreiben weiterhin bewusste Desinformationspolitik. So wurden auch heute wieder falsche Tatsachen und Mutmaßungen gegen die Kärntner Finanz- und Wirtschaftpolitik aufgestellt", sagte heute Landeshauptmannstellvertreter Karl Pfeifenberger.

Das andauernde Wiederholen falscher Behauptungen mache diese nicht wahrer, vielmehr trete die Scheinheiligkeit und Inhaltsleere dieser Kampagne zu Tage. Die Fakten sprechen eine mehr als deutliche Sprache, trotzdem versteife sich der ÖVP - Landesrat auf seine Mutmaßungen.

"Die Unterstellung, dass die Finanzabteilung des Landes in dem Papier zum Budget andere Zahlen verwendet als im Rechnungshof -Bericht aufscheinen, ist genauso alt wie falsch", meinte Pfeifenberger weiter.

Die Hypothese von Landesrat Josef Martinz, dass in Kärnten eine "verschleierte Finanzpolitik" stattfinde erklärt sich LHStv. Ing. Karl Pfeifenberger damit, dass der ÖVP - Obmann keine Ahnung vom Landesbudget habe.

"Er ist nicht mehr Bürgermeister einer 800 Seelen Gemeinde sondern ein Landespolitiker, dem das Wohl des Landes zu interessieren hat", so Pfeifenberger auf die haltlosen Vorwürfe von Martinz.

Die täglich fortgesetzte Schmutzkübelkampagne der ÖVP und der Kleinen Zeitung falle immer mehr in sich zusammen und scheitere kläglich und täglich aufs Neue.

Vor einer Woche waren die Vorwürfe der Kleinen Zeitung "Die Sparkeule nach dem Kassasturz" ein wesentlicher Bestandteil einer schmutzigen Politkampagne der ÖVP, die nur zum Ziel hatte, das Ansehen des Finanzreferenten zu schädigen. Mit völlig haltlosen Argumenten werde jetzt schon seit zwei Jahren versucht, Landeshauptmannstellvertreter Karl Pfeifenberger unter Druck zu setzen.

Stück für Stück falle nun diese Kampagne zusammen. Jeder einzelne Vorwurf löste sich in Luft auf. übrig bleibe nun eine beschämende Schmutzkübelkampagne einer Partei, die Sachpolitik aufgegeben habe, weil sie an der inhaltlichen Auseinandersetzung kläglich gescheitert sei. Die ÖVP Kärnten könne weder Alternativen zum Budget noch zu wesentlichen Reformen vorlegen.

Landeshauptmannstellvertreter Karl Pfeifenberger meint weiters: "Ich bin vom Verhalten der ÖVP gar nicht überrascht, das macht diese Partei schon seit einigen Jahren. Ich bin mir sicher, völlig korrekte Zahlen vorgelegt zu haben, was auch gestern vom Leiter der Finanzabteilung des Landes Dr. Felsner bestätigt wurde. Diese schmutzige Kampagne bricht in sich zusammen - jeder einzelne Vorwurf geht ins Leere. Das Verhalten der ÖVP und von LR Josef Martinz ist beschämend, das Niveau der Schmutzkübelkampagne strikt abzulehnen."

Es solle nun auch geprüft werden, in wie weit LR Martinz in die Kampagne um das Papier von "Dr. B" - das von der Kleinen Zeitung veröffentlicht wurde - verstrickt ist. Das Gericht werde sicherlich Licht in die Sache bringen.

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Frank Rainer
Pressesprecher von LHStv. Ing. Karl Pfeifenberger
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