SP-Steier: Schuss der burgenländischen ÖVP geht nach hinten los

ÖVP-Kritik an Finanzausgleich falsch

Wien (SK) "Als sinnlos und kontraproduktiv" bezeichnet SPÖ-Abgeordneter Gerhard Steier den gestrigen Versuch der burgenländischen ÖVP, die einzelnen Bundesländer im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen gegeneinander auszuspielen. "Die wahren Gegner sitzen zwar in Wien, heißen aber Grasser und Schüssel", sagte Steier. ****

Wien verteile keine Ertragsanteile, sondern erhalte solche - wie die übrigen Bundesländer auch. Die Verantwortung für die Benachteiligung der ländlichen Gemeinden trage die Bundesregierung: sei es durch die erfolgte Kürzung von Ertragsanteilen, oder durch den mangelnden Ausbau von Verkehrsinfrastruktur oder zu geringe Technologieförderung, so der SPÖ-Abgeordnete.

"Die Aufgaben der Gemeinden werden immer mehr - die dafür zur Verfügung stehenden Mittel wurden in den letzten Jahren aufgrund der Politik der Bundesregierung immer weniger. Daher geht auch die aktuelle Attacke der burgenländischen ÖVP in die falsche Richtung:
Durch Schüren des Neidfaktors sollen die einzelnen Bundesländer auseinanderdividiert werden. Besser als dieses unqualifizierte Vorgehen wäre den Druck auf die wirklich Verantwortlichen zu erhöhen, damit den Gemeinden im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen mehr Mittel zugestanden werden. Diese Adressaten wären aber die Bundesregierung und hier besonders der Finanzminister", erklärte Steier abschließend. (Schluss) ns/mp

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