Gorbach bewertet Bilanz aus Treffen mit De Palacio positiv

Absolute Priorität für Brenner-Basistunnel in der EU

Wien (OTS) - Das Ergebnis des gestrigen Gespräches mit der noch amtierenden Verkehrskommissarin Loyola De Palacio erachtet Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach durchaus positiv. "Das Gespräch mit Frau De Palacio war nicht nur wichtig aufgrund des bevorstehenden Verkehrsministerrates am 7. Oktober, den sie noch leiten wird, sondern auch um keine Lücke bei der Übergabe an den neuen Verkehrskommissar entstehen zu lassen", so der Vizekanzler.

Das Gespräch kann insofern als erfolgreich bewertet werden, als Frau De Palacio zugesagt hat, dass der Brenner-Basistunnel bei der Finanzierung durch Gemeinschaftsmittel absolute Priorität erhält. So hat sie eine bis zu 50%ige Finanzierung im Rahmen des Quick-Start-Programmes und eine bis zu 20%ige Finanzierung beim Bau zugesagt. Darüber hinaus sollen Gelder, die für andere TEN-Projekte nicht Verwendung finden, in den Brennerbasis-Tunnel fließen. Als Erfolg wertet Gorbach auch, dass, sollte die Aufstockung der TEN-Gemeinschaftsmittel ab 2007 tatsächlich realisiert werden, auch eine bis zu 50%ige Finanzierung des Baus drinnen ist.

"Insbesondere was die Mahnschreiben der Kommission zur Brennermaut betrifft, ist es kurzfristig gelungen, für nächste Woche eine zwischen der Europäischen Kommission und Österreich gemeinsame Expertengruppe einzusetzen, die nochmals alle Fakten auf den Tisch legen und überprüfen wird, " so Gorbach und führt weiter fort: "Wie in der Vergangenheit werde ich auch in dieser Angelegenheit nicht locker lassen und alles unternehmen und nichts unversucht lassen, um einen für die österreichische Bevölkerung erträglichen Konsens herbeizuführen."

Beispiele wie die TEN-Projekte, bei denen Österreich an Projekten im Ausmaß von insgesamt ca. 12,41 Mrd Euro Anteil hat, aber auch die jüngste Zustimmung der Europäischen Kommission die Förderungen für den Kombinierten Verkehr zu verlängern, oder die Vermeidung einer Harmonisierung der Feiertags- und Wochenendfahrverbote auf europäischer Ebene zeigen, dass die Bemühungen sich auch lohnen können. (Schluss bxf)

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