Dienstleistungsscheck: Silhavy hält Regierungs-Modell für unausgegoren

SPÖ-Sozialsprecherin kritisiert Sozialpolitik der Regierung -"Soziale Stabilität ist in Gefahr"

Wien (SK) SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy hat am Freitag
in einer Pressekonferenz zu sozialpolitischen Fragen und zu aktuellen Regierungsplänen, die bei der Regierungsklausur in Retz bekannt gegeben wurden, Stellung genommen. Den Dienstleistungsscheck hält Silhavy für unausgegoren. Die beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern, die mit dem Dienstleistungsscheck entlohnt werden, und angestellten Teilzeitarbeitnehmern mit vergleichbaren Einkommen ist nach Ansicht von Silhavy nicht nachvollziehbar. ****

Diese "Subventionierung" der Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen des Dienstleistungsschecks ist für Silhavy nicht verständlich. Die Regierung sieht für Summen die unter der Geringfügigkeitsgrenze (316,19 Euro) liegen und mit dem Dienstleistungsscheck bezahlt werden, einen Unfallversicherungsanteil von 20 Cent je 10,20 Euro, also von etwa 0,2 Prozent, vor. Der Beitragssatz für die Unfallversicherung liegt bei normalen Dienstverhältnissen bei 1,4 Prozent.

Für monatliche Einkommen via Dienstleistungsscheck, die zwischen einfacher und doppelter Geringfügigkeitsgrenze liegen, soll dann zusätzlich ein Sozialversicherungsbeitrag im Ausmaß von 2 Euro je 10,20 Euro-Scheck, einbehalten werden. Der gemeinsame Beitrag von Krankenversicherung und Pensionsversicherung läge damit bei rund 20 Prozent. Silhavy gibt hier zu bedenken, dass normale Teilzeitarbeitnehmer mit vergleichbaren Monatseinkommen für die selbe Leistung allerdings über 30 Prozent an die Sozialversicherung zahlen müssen (Krankenversicherung 7,4 Prozent, Unfallversicherung 1,4 Prozent, Pensionsversicherung 22,8 Prozent).

Diese Maßnahme werde das Problem der Schwarzarbeit im Bereich der persönlichen Dienstleistungen jedenfalls nicht lösen, sagte Silhavy. Die Frage des Dienstleistungsschecks werde innerhalb der SPÖ noch diskutiert. Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema sei: Jeder verdiente Euro sollte sozialversicherungspflichtig sein.

Silhavy hält auch die von der Regierung geplante Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Pensionsversicherung für problematisch, "weil gerade die Höchstpensionen am wenigsten beitragsgedeckt sind". Ein Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung wurde bereits von der SPÖ vorgeschlagen und bisher von den Regierungsparteien immer abgelehnt.

Zum Thema organisierte Schwarzarbeit: Die SPÖ-Sozialsprecherin begrüßt es, dass Justizministerin Miklautsch das Ausmaß des Problems erkannt habe. Der Entwurf der Justizministerin sei wichtig, so Silhavy, nachdem die ÖVP über Jahre gesetzliche Maßnahmen gegen die organisierte Schwarzarbeit verschleppt habe. Sie forderte aber auch präventive Maßnahmen, und zwar in der Form, dass ein Anmeldung von Arbeitnehmern bei der Sozialversicherung erfolgen müsse, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen.

Im weiteren übte Silhavy Kritik an der Sozialpolitik der Regierung. Sie verwies auf alarmierende Entwicklungen bei der Zunahme von Armut, Armutsgefährdung und Verschuldung. Diese Pensionsreform werde dieses Problem noch verschärfen; dabei seien vor allem Frauen betroffen. Silhavy warnt davor, dass bei einem Fortschreiten dieser Entwicklung die soziale Stabilität gefährdet sei.

Zum Thema Arbeitszeitflexibilisierung erteilte die SPÖ-Sozialsprecherin allen Versuchen, auf diesem Wege ein Lohndumping durchzusetzen, eine Absage. Sie plädierte zugleich dafür, dass Mehrarbeit und Überstunden gleichgestellt werden. So könne dem gegengesteuert werden, dass Arbeitnehmer Teilzeit beschäftigt werden und regelmäßige Mehrarbeit leisten, die allerdings nicht wie Überstunden vergütet werde. Außerdem erneuerte sie die Forderung, das Recht auf Teilzeit bis zum Schuleintritt des Kindes auf Arbeitnehmer aller Betriebe auszuweiten.

Schließlich will Silhavy, dass Weiterbildung im Beruf besser gefördert wird. Sie ist davon überzeugt, dass dies auch den Unternehmen zugute komme. Dabei verwies die SPÖ-Sozialsprecherin auf ein Studie aus der Schweiz, aus der hervorgeht, dass die Lehrausbildung für zwei Drittel der Betriebe kostendeckend sei. In dem Zusammenhang sprach sich Silhavy für einen Rechtsanspruch auf Bildungskarenz aus. KMUs sollten mit der Einrichtung von Bildungsverbünden unterstützt werden. Außerdem hält Silhavy eine Zertifizierung von beruflichen Weiterbildungsabschlüssen für notwendig, um so die EU-weite Mobilität von Arbeitnehmern zu erleichtern. (Schluss) wf

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