Umweltdachverband und Kuratorium Wald fordern: HÄNDE WEG VOM SANDERSEE! HÄNDE WEG VON DER PASTERZE!

Klagenfurt (OTS) -

  • Neue Rechtsstudie beweist: Bau einer Staumauer am Sandersee bzw. einer Seilschwebebahn zur Pasterze ist rechtswidrig.
  • Aufforderung an LH Haider: Geltendes Naturschutzrecht einhalten und Geldquellen für Mölltalgemeinden anderswo abschöpfen.
  • Sandersee und Pasterze im Sonderschutzgebiet des Nationalparks müssen tabu bleiben.

"Das wäre der größte Skandal in der Nationalparkgeschichte", ist Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes, empört. Konkret geht es um den Bereich Sandersee und die Pasterze im Herzen des Nationalparks Hohe Tauern. Nach den Plänen von LH Dr. Jörg Haider soll erstens die Möll aufgestaut und dadurch schützenswerte Lebensräume und Arten zerstört und zweitens eine 1.400 Meter lange Seilschwebebahn - von der bestehenden Bergstation (Franz Josefshöhe) aus entlang der Pasterze bis unter die Hofmannshütte - errichtet werden. "LH Haider will im ersten Fall der E-Wirtschaft eine Billigvariante zur Lösung der ,Gletscherschliff-Problematik‘ im Margaritzenspeicher zuspielen, um im Gegenzug Gelder für die Mölltaler Gemeinden locker zu machen und darüber hinaus mit einem unverantwortlichen, natur- und landschaftsgefährdenden Tourismusprojekt punkten. Und das auf Kosten des Nationalparks! Das Sonderschutzgebiet ,Großglockner-Pasterze‘ im Nationalpark Hohe Tauern ist das ,geschützteste Gebiet‘ nicht nur österreichweit, sondern auch in Europa. Wir werden mit allen Mitteln zu verhindern wissen, dass es hier zu naturzerstörerischen Eingriffen kommt", versichert Heilingbrunner.

Naturzerstörerische Projekte müssen endgültig vom Tisch

Zum Hintergrund: Der Margaritzenspeicher im Kärntner Teil des Nationalparks Hohe Tauern wird energiewirtschaftlich genutzt. Das Wasser fließt aus der Pasterze über den Sandersee zu. Der Gletscherschliff der Pasterze kann durch den Sandersee nicht mehr zurückgehalten werden, dringt in den Margaritzenspeicher ein und beeinträchtigt den Betrieb des Speichers. Seit Jahren wird nach Lösungen gesucht, um den Stausee Margaritze von dem Gletscherschliff frei zu halten. Es gibt nur eine ökologisch verträgliche Lösungsvariante - die Überleitung der Feinsedimente im Druckrohrstollen nach Kaprun.

Zwar ist die E-Wirtschaft zu dieser Variante längst bereit und hat für Herbst 2004 angekündigt, eine wasserrechtliche Genehmigung zu beantragen. Doch LH Haider will nun doch eine kostengünstigere Variante durchsetzen - die Errichtung einer Staumauer am Sandersee, um den Gletscherschliff für einige Jahre zurückzuhalten. Die damit verbundene Aufstauung des Sandersees würde jedoch zu einer Überflutung und Zerstörung bedeutender und schützenswerter Lebensräume und Arten führen. Bereits vor zwei Jahren hat der Umweltdachverband gemeinsam mit dem Alpenverein öffentlich an die Kärntner Landesregierung appelliert, von diesem naturzerstörerischen Projekt Abstand zu nehmen. Damals mit Erfolg, denn das Vorhaben wurde ad acta gelegt. Eine Zeit lang herrschte Ruhe, doch in den letzten Wochen sind die Staumauerbefürworter plötzlich wieder aufgewacht. Ähnliches gilt für das Seilschwebebahn-Projekt im Bereich der zurückschmelzenden Gletscherzunge von Österreichs größtem Gletscher, der Pasterze. "Auch dieses Vorhaben, das ein katastrophales Signal für den Naturschutz und ein Anschlag auf die sensible Nationalpark-Kernzone wäre, ist immer noch nicht vom Tisch", stellt Heilingbrunner fest. Fehler der Vergangenheit - Nichtabschluss von Talschaftsverträgen für die Mölltaler Gemeinden - kann man jedoch nicht nachträglich durch Brechen nationaler und internationaler Vorschriften und Verträge wettmachen. "Um auch eigene Versprechen vor der Landtagswahl einhalten zu können, muss dem Herrn LH Haider schon etwas Kreativeres einfallen, als mit rechtswidriger Naturzerstörung Geld für Talschaftsverträge abschöpfen zu wollen", sagt Heilingbrunner.
"LH Haider soll den Mölltaler Gemeinden reinen Wein einschenken, beide Projekte werden und können nie und nimmer realisiert werden. Man kann versuchen, das ganze Land auf den Kopf zu stellen, doch bei europaschutzrechtlichen Bestimmungen wird der EuGH das letzte Wort haben und dieser wird mit Sicherheit beide Vorhaben unverzüglich stoppen", so Heilingbrunner.

Staumauer und Seilschwebebahn in klarem Widerspruch zu europarechtlichen Schutzbestimmungen

Grund genug für den Umweltdachverband, gemeinsam mit der Rechtsabteilung des Kuratorium Wald eine umfassende Rechtsstudie über das Sonderschutzgebiet im Nationalpark zu präsentieren. Die vorliegende Studie "Das Sonderschutzgebiet Großglockner-Pasterze" belegt ausführlich, dass sowohl die Errichtung einer Staumauer als auch jene einer Seilschwebebahn absolut rechtswidrig wären. Eines ist damit ohne Wenn und Aber klar: "Der Bau der Sandersee-Staumauer und der Pasterzenschwebebahn stehen in klarem Widerspruch zu

1. der Nationalpark-Verordnung, 2. dem Kärntner Naturschutzgesetz, 3. der 15a-B-VG-Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Land Kärnten über den Nationalpark Hohe Tauern, 4. den Natura 2000-Richtlinien der EU, 5. den IUCN-Richtlinien, sowie 6. den aus den Durchführungsprotokollen zur Alpenkonvention resultierenden völkerrechtlichen Pflichten",

konstatiert Andreas Tschugguel, Rechtsexperte und Sprecher des Kuratorium Wald.

"Es ist unfassbar, dass sich LH Haider, der auch Landesrat für Naturschutz und Nationalpark ist, für einen derart brutalen Eingriff in das Herz des Nationalparks Hohe Tauern ausspricht. Wenn Dr. Haider offensichtlich schon kein Naturschutzverständnis hat, so müsste er doch wenigstens die geltende Rechtslage respektieren. Will sich die Kärntner Landesregierung von einem effizienten Naturschutz verabschieden, so kann sie zwar die landesrechtlichen Naturschutzbestimmungen abändern, die gemeinschaftsrechtlichen und völkerrechtlichen Schutzverpflichtungen sind der politischen Willkür eines Landeshauptmanns jedoch entzogen", so Tschugguel.
Fazit: Der Umweltdachverband und das Kuratorium Wald fordern LH Dr. Jörg Haider zur Einhaltung des geltenden Naturschutzrechtes auf und bekräftigen: Der Sandersee und die Pasterze im Sonderschutzgebiet des Nationalparks müssen unberührt bleiben!

Die Studie "Das Sonderschutzgebiet Großglockner-Pasterze" ist als Download ab 20.09.2004 zu finden auf: http://www.umweltdachverband.at

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident Umweltdachverband (UWD)
Tel. 0664/381 84 62
Andreas Tschugguel, Rechtsexperte, Kuratorium Wald
Tel. 0676/728 27 38,
Dr. Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit UWD
Tel. 01/40 113-21, sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
http://www.umweltdachverband.at

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