"Neues Volksblatt" Kommentar: "Geschafft" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 8. September 2004

Linz (OTS) - =

Geschafft! Nach dem letzten Verhandlungs-Kraftakt
zwischen ÖVP und FPÖ, der den Beginn der wöchentlichen Regierungssitzung gestern noch massiv verzögerte, war das Aufatmen der Koalitionsspitzen beim Verkünden der Harmonisierungs-Einigung geradezu körperlich spürbar. Das heftige Ringen zwischen und in den Koalitionsparteien hat Spuren hinterlassen.
Das nun vorliegende und - nicht zu vergessen - weiter ganz massiv auf den gemeinsamen Vorarbeiten roter und schwarzer Sozialpartner beruhende Konzept wahrt die grundsätzliche Zielsetzung auf einer Basis tragfähiger Kompromisse. Auch wenn weiter nicht
alle Details gelöst werden konnten: Die viel zitierte Schwerarbeit braucht nach wie vor eine klare Definition (die Selbsteinschätzung der Bevölkerung ist sicher kein ausreichender und guter Schlüssel), Fragen von Einkommens-Äquivalenten für öffentlich Bedienstete können nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Ganz anders als die plumpe Pensionskürzungs-Rhe-
torik, in die die SPÖ gleich wieder verfiel: Negieren der durch immer längere Pensionszeiten steigenden Kosten ist argumentativ zu billig, in der Sache zu teuer.

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