"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Schnellschuss" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 08.09.2004

Wien (OTS) - Die Pensionsharmonisierung, die die Regierung gestern stolz verkündet hat, wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Zwqei Beispiele: Niemand kann sagen, welche Tätigkeiten als "Schwerarbeit" gelten und wie das bewiesen werden soll. Die berühmt-berüchtigte "Hacklerregelung", die laut gestrigem Ministerratsbeschluss bis 2010 verlängert werden soll, sieht Abschläge von 4,2 Prozent pro Jahr des vorzeitigen Pensionsantritts vor. Nach gestrigem Stand dürfen die Abschläge allerdings maximal fünf Prozent ausmachen.
Die Fülle der Übergangsbestimmungen und politisch motivierten Verlustbegrenzungen sorgt dafür, dass sich überhaupt niemand mehr auskennt. Auf die Pensionsversicherungen kommt jedenfalls ein gewaltiger und entsprechend teurer Verwaltungsaufwand zu. Sie müssen die diversen Pensionskürzungen der letzten Jahre samt allen Übergangsbestimmungen unter einen Hut bringen und auch noch ausrechnen, wie hoch die jeweilige Pension ohne all die Reformen gewesen wäre.
All das erinnert an die Vorstellung der Steuerreform heuer am 9. Jänner im Salzburg. Auch damals haben weder Bundeskanzler noch Minister bei der feierlichen Verkündung der "Einigung" über das Reformpaket sagen können, wie die Details aussehen werden. Es war -trotz monatelanger heftiger Diskussionen zwischen den Koalitionsparteien - ein politischer motivierter Schnellschuss, um Einigkeit zu demonstrieren. Bei der gestern verkündeten Pensionsreform ist es nicht anders.

Rückfragen & Kontakt:

Vorarlberger Nachrichten
Chefredaktion
Tel.: 0676/88501382

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PVN0001