Darabos: Finanzministerium betreibt hanebüchene Parteiprogaganda auf Kosten der Steuerzahler

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht in den vom Finanzministerium veröffentlichten Rechenbeispielen zum SPÖ-Wirtschaftsprogramm "nicht nur eine unseriöse und hanebüchene Parteipropaganda, sondern auch den Missbrauch einer öffentlichen Einrichtung und damit den Missbrauch von Steuergeldern". Der von Finanzminister Grasser betriebene Angriff auf eine demokratische Partei unter Missbrauch der staatlichen Amtsstruktur des Finanzministeriums ist für Darabos "skandalös". Die SPÖ werde das nicht konsequenzlos hinnehmen, sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer am Dienstag. SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter kündigte parlamentarischen Folgen auf diese Vorgangsweise an. ****

Die unseriöse Vorgangsweise des Finanzministeriums sei beispiellos, so Darabos weiter, zumal das SPÖ-Wirtschaftsprogramm noch nicht vorliege und die Basis für Grassers abstruse Berechnungen gar nicht bestehe. Auch Matznetter unterstrich, dass man den "reinen Propagandazweck" der ministeriellen Übung daran erkenne, dass hier Detailrechnungen vorliegen, deren Grundlagen das Ministerium gar nicht kennen kann, da sie noch nicht existieren. Auch Matznetter sprach von einer "ungehörigen Inanspruchnahme öffentlicher Mittel" für parteipolitische Zwecke. (Schluss) se/ns

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