Schüssel: Pensionsharmonisierung ist Meilenstein der Sozialpolitik

Wien (OTS)- Bundeskanzler Schüssel stellte heute im Pressefoyer gemeinsam mit Vizekanzler Hubert Gorbach, den Bundesministern Martin Bartenstein und Herbert Haupt, sowie Staatssekretärin Ursula Haubner den Begutachtungsentwurf für die Pensionsharmonisierung vor. Dieser wird heute ausgesendet und soll mit 1.1.2005 in Kraft treten. Schüssel. "Damit sind wir das erste und einzige Land in der Europäischen Union, das eine tatsächliche Gleichstellung aller Pensionssysteme haben wird. Es hat sich gelohnt, alle Anstrengungen zu unternehmen, um diesen Meilenstein in der Sozialpolitik sozial gerecht und vorsichtig so zu setzen, dass wirklich auch die kommenden Generationen eine echte Perspektive haben. Die Pensionsharmonisierung ist eines der komplexesten und schwierigsten Projekte, die es überhaupt in dieser Legislaturperiode gibt." Bundeskanzler Schüssel dankte ausdrücklich den Arbeitnehmervertretern, Experten und Klubobleuten für deren konstruktive Mitarbeit bei den mehrmonatigen Verhandlungen.

Mit der Harmonisierung wird erstmals ein einheitliches System für die nächsten Jahrzehnte geschaffen, das alle unter 50jährigen in ein neues gemeinsames Pensionssystem einbezieht und die Pensionen für die heute jungen Menschen sicherstellt.

Alle, die 45 Jahre im Erwerbsleben stehen und 65 Jahre alt sind, werden 80% ihres Durchschnittseinkommens als Pension erhalten. Mit dieser Formel ist sichergestellt, dass das Pensionssystem nachhaltig finanziert werden kann und so sowohl den aktiven Arbeitnehmern und auch den Pensionisten einen hohen Lebensstandard sichert.

Es geht um gerechte Lösungen, die alle Berufsgruppen einbeziehen (Beamte, Bauern, Politiker, Selbständige, Arbeiter und Angestellte). Deshalb sind sowohl die besonderen Bedingungen der Arbeitswelt und jene von Frauen berücksichtigt.

In den vergangenen Tagen wurde der Juli-Vorschlag für die Begutachtung präzisiert, und zwar in folgenden Bereichen:

1. bei Personen, die schon lange versichert sind: um möglichst große Rechtssicherheit zu bieten, gilt das neue harmonisierte Modell für alle unter 50Jährigen. Damit ist der Vertrauensschutz voll gewährleistet. Der Judikatur des VfGH wird Rechnung getragen.

2. bei Personen mit langen Erwerbskarrieren:
Frauen mit 40 Beitragsjahren und Männer mit 45 Beitragsjahren können bis 2010 mit 55 bzw. 60 Jahren in Pension gehen. Kindererziehungszeiten werden bis zu 60 Monate, Präsenz- und Zivildienstzeiten bis zu 30 Monate angerechnet.

Mit der Pensionsreform 2003 wurde eine Deckelung der maximalen Verluste von 10 % eingeführt. Dieser Deckel wird auf 5 % gesenkt, daher wirken sich bis 2010 die Abschläge aus dem früheren Pensionsantritt für Langzeitversicherte nicht aus. Als zusätzliche Absicherung werden bis 2007 für diese Gruppe die Abschläge aus der Frühpension ausgesetzt.

3.) bei Personen die über einen erheblichen Teil ihres Berufslebens Schwerarbeit verrichtet haben:
Für Schwerstarbeit gilt ein besonders begünstigter Abschlag von 2,1 % (statt 4,2% für andere), der bei 40 Jahren auf 0,85% sinkt. D.h. er sinkt pro Jahr um 0,05%. Dadurch wird lange Schwerarbeit besser berücksichtigt.

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Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Heidemarie Glück
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