BMF: SPÖ Wirtschaftsprogramm - Bedrohung für den österreichischen Steuerzahler

Erste Rechenbeispiele beweisen die katastrophalen Auswirkungen

Wien (OTS) - Zusammengefasst fordert die SPÖ in ihrem neuen Wirtschaftsprogramm, dass von SP-Budgetsprecher Matznetter vergangenen Montag der Öffentlichkeit präsentiert wurde, letztlich nur Eines: Höhere Steuern und höhere Beiträge - für heimischen Unternehmen, Sparer und den Bürger. Anhand einiger Rechenbeispiele zeigen sich die katastrophalen Auswirkungen des SPÖ-Belastungsprogramms.

Erhöhung der Sparbuchsteuer um 100 % (gerechnet nach der neuen Tarifreform):

Ein Steuerpflichtiger erzielt ein Jahreseinkommen von 25.000 Euro und hat dafür einen Durchschnittsteuersatz von 23% zu entrichten. Dies bedeutet eine Steuer von 5.750 Euro. Zusätzlich hat er ein Sparbuch, das im gleichen Veranlagungszeitraum Zinsen in der Höhe von 1.000 Euro abwirft. Für diese 1.000 Euro bezahlt er 25% Kapitalertragsteuer mit Endbesteuerungswirkung. Das bedeutet eine Kapitalertragsteuer von 250 Euro. In Summe hat er daher eine Steuerlast von 6.000 Euro.

Laut SPÖ-Vorschlag würde dies bedeuten, dass die Zinsen zum Einkommen dazugerechnet werden und der Tarifsteuer unterworfen werden. Dafür fallen 6.186 Euro an Steuer an! Das bedeutet bei einem Durchschnittsverdiener mit 25.000 Euro Jahreseinkommen eine deutliche Erhöhung seiner Steuerlast. Durch die große Steuerreform dieser Bundesregierung hat dieser Steuerpflichtige 360 Euro dazu gewonnen (2005 zu 2003), die ihm durch die vorgeschlagene SPÖ Sparbuchbesteuerung mit 186 Euro wieder weggenommen wird.

Die hohe Besteuerung der Sparbuchzinsen würde bedeuten, dass gerade Personen mit mittlerem Einkommen (zwischen 25.000 und 35.000 Euro pro Jahr) am stärksten zur Kasse gebeten werden. Der so genannte Mittelstand wäre also massiv betroffen. Es ist nicht ganz verständlich, warum nur die Zinsen auf Sparbücher der Tarifbesteuerung unterliegen sollen, während andere Kapitalerträge weiterhin der Endbesteuerung unterliegen. Das BMF hätte hier zudem verfassungsrechtliche Bedenken.

Einführung einer nicht fristgebundenen Spekulationssteuer

Derzeit sind Aktienverkäufe, bei denen ein Gewinn erzielt wird, nach einem Jahr Behaltefrist steuerfrei. Das Wirtschaftsprogramm der SPÖ fordert die Einführung einer nicht fristgebundenen Spekulationssteuer: Zur Spekulationssteuer gab es ein Konzept der Steuerreformkommission zur Steuerreform 2000, die im Endeffekt eine Einführung einer Spekulationssteuer vorsah. Dieses Konzept wurde jedoch nicht umgesetzt, sondern lediglich eine Ausweitung der Spekulationssteuer auf 2 Jahre vorgenommen, die schließlich vom VfGH aufgehoben wurde. Die SPÖ hätte als Regierungspartei also bereits bei der Steuerreform 2000 die Möglichkeit gehabt, eine allgemeine Spekulationssteuer einzuführen.

Die Forderung der SPÖ lässt weiters völlig außer Acht, dass es gerade bei Betriebsübergaben jede Menge an Steuerbegünstigungen gibt. Für den Übernehmenden beispielsweise die Bestimmungen des Neugründungsförderungsgesetzes und für den Übergebenden in der Regel Freibeträge, eine Verteilung der Steuerlast auf drei Jahre bzw. bei Vorliegen der Voraussetzungen die begünstigte Besteuerung mit dem halben Durchschnittsteuersatz gemäß § 37 EStG 1988.

Beispiel dazu:

Ein Steuerpflichtiger mit Jahreseinkommen von 25.000 Euro verkauft ein Aktienpaket, das er bereits vor zwei Jahren erworben hat. Der Veräußerungsgewinn beträgt 1.000 Euro und wäre steuerfrei. Damit fällt für den Steuerpflichtigen eine Steuer von 5.750 Euro an. Wenn die Spekulationsfrist ersatzlos gestrichen wird, dann müsste ein Einkommen von 26.000 Euro versteuert werden, was eine Steuer von 6.186 Euro bedeutet. Die 360 Euro, die er im Vergleich zu 2003 von der Tarifreform profitiert hat, wären zur Gänze weg! Im Gegenteil -es kommt zu einer Mehrbelastung von 76 Euro im Vergleich zur Steuerbelastung vor der Tarifreform!

"Wirtschaftspolitische Ideologien der Vergangenheit und Steuererhöhungen bringen Österreich nicht weiter. Unsere Zukunft liegt in einem schlanken und modernen Staat, der Basis für Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze ist. Wer glaubt, mit neuen Schulden und Steuern unseren Wohlstand nachhaltig sichern zu können, der irrt. Der erfolgreiche österreichische Weg ist ein anderer", meinte Finanzminister Grasser.

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