Ministerrat: Kommunique der 62. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand Dienstag, 7. September 2004, die 62.Sitzung des Ministerrats statt.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über den gegenseitigen Datenaustausch in Angelegenheiten der Migrationskontrolle und in Asylangelegenheiten; Verhandlungen

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Vereinbarung zwischen der Regierung der Italienischen Republik, der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit im polizeilichen Zentrum in Thörl-Maglern; Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM); Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen (Gendarmerie/Polizei) bis 31. Dezember 2005

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen (Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen) erlassen wird

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Geiseldrama von Beslan, September 2004; Entsendung von Medikamenten und medizinischen Geräten nach Nordossetien.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Arbeitsmarktlage im Monat August 2004.

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend. Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a Bundes-Verfassungsgesetz über Sozialbetreuungsberufe.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Konkretisierung des Privatisierungsauftrages der Bundesregierung hinsichtlich der VA Technologie AG.

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