Moser begrüßt Ministerratsbeschluss zur VA Tech

Grasser offensichtlich entmachtet - weiterer Schritt muss Zukäufe durch die ÖIAG möglich machen

Wien (SK) "Ich begrüße die Entscheidung des Ministerrates, dass der Privatisierungsauftrag der ÖIAG geändert wurde und die ÖIAG bei der bevorstehenden Kapitalerhöhung bei der VA Tech mitziehen kann", sagte SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Offensichtlich haben sich die vernünftigen Kräfte in der ÖVP durchgesetzt, und die Regierung kehrt sich langsam von "ihrer verheerenden Privatisierungspolitik" ab. ****

Der heutige Beschluss des Ministerrats könne aber nur einen ersten Schritt darstellen, denn es müsse der ÖIAG auch die Möglichkeit in die Hand gegeben werden, dass sie bei der VA Tech Zukäufe vornimmt, um die Kernaktionärsposition nachhaltig absichern zu können.

Die Tatsache, dass Finanzminister Grasser eine Stunde vor Ende den Ministerrat verließ und der ressortmäßig nicht zuständige Wirtschaftsminister Bartenstein den Beschluss zur VA Tech bekannt gab, deute darauf hin, dass es einen "tiefen Riss" in der Regierung gibt, merkte Moser an. "Alles deutet darauf hin, dass Grasser das Zepter in der Privatisierungspolitik aus der Hand genommen wurde", schloss der SPÖ-Wirtschaftssprecher. (Schluss) ns

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