ÖSTERREICHISCH-SCHWEDISCHES GESPRÄCH ÜBER VERTEIDIGUNGSPOLITIK Gemeinsame und unterschiedliche Zugänge zur EU-Sicherheitspolitik

Wien (PK) - Die beiden neutralen Länder Österreich und Schweden haben in der Verteidigungspolitik viele Gemeinsamkeiten, zeigen wegen ihrer unterschiedlichen geopolitischen Lage aber doch auch Unterschiede in verteidigungspolitischen Auffassungen. Dies ergab ein Meinungsaustausch, der heute Vormittag zwischen einer
Delegation des Verteidigungsausschusses des schwedischen
Reichstages unter der Leitung der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, Tone Tingsgard, und österreichischen Abgeordnetenkollegen im Parlament stattfand. Der ehemalige Verteidigungsminister Abgeordneter Werner Fasslabend begrüßte die Gäste herzlich, an seiner Seite diskutierten die Abgeordneten
Josef Cap und Werner Kummerer (beide S) sowie Vinzenz
Lichtenstein (V) und Peter Pilz (G) mit den schwedischen Abgeordneten.

Während in Österreich seit dem Abschluss der Arbeit der Bundesheer-Reformkommission - deren Ergebnis die Nationalratsabgeordneten ausführlich darstellten - ein
weitgehender politischer Konsens darüber besteht, dass die militärische Hauptaufgabe des Bundesheeres künftig nicht mehr die klassische Landesverteidigung sein werde, sondern die Teilnahme
an internationalen Friedenseinsätzen, will Schweden seine
nationale Landesverteidigung beibehalten, weil es einen militärischen Angriff auf Land und Bevölkerung zwar weitgehend, aber nicht gänzlich ausschließen könne, führten Tone Tingsgard und ihre KollegInnen aus.

Unterschiedliche Akzentsetzungen ließen schwedische und österreichische Abgeordnete auch bei Detailfragen zur gemeinsamen europäischen Verteidigung erkennen: Österreich sei der Überzeugung, dass es nicht zweckmäßig und überdies eine Verschwendung von Ressourcen wäre, in der Europäischen Union 25 nationale Verteidigungskonzepte umzusetzen, sagte Abgeordneter Fasslabend (V) in Übereinstimmung mit Josef Cap (S), der sich für eine militärische Arbeitsteilung in Europa aussprach und hinzufügte, dass Österreich nicht mehr alles - zu Wasser, zu Land und in der Luft - alleine machen solle. Einen Schritt weiter ging dabei VP-Abgeordneter Liechtenstein, der sich für einen NATO-Beitritt aussprach. Das Ende der Wehrpflicht und schwerer Waffensysteme im Heer sah Abgeordneter Pilz (G) kommen, wenn Österreich keine Schengen-Grenzsicherungsaufgaben mehr erfüllen und das Bundesheer keinen Assistenzeinsatz mehr leisten müsse,
also etwa 2008/2010.

Die schwedischen Abgeordneten bekannten sich zwar ebenso zur europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wollten aber für ihr Land an der Landesverteidigung festhalten und äußerten sich skeptisch gegenüber dem Konzept der strukturierten Zusammenarbeit. Sie
lehnen eine einfache Übertragung nationalstaatlicher Verteidigungsstrukturen auf die europäische Ebene ab und legen
Wert auf Einheitlichkeit bei der Planung und Durchführung gemeinsamer militärischer Einsätze.

Beim Thema Terrorbekämpfung sprachen sich die schwedischen Abgeordneten dafür aus, die Bekämpfung des Terrors zu einer Polizeiaufgabe zu machen und nicht zu einer militärischen. Für Abgeordneten Cap sollten politische, wirtschaftliche und soziale Strategien beim Kampf gegen den Terror gegenüber militärischen im Vordergrund stehen.

Die Diskussion resümierend stellte Abgeordneter Fasslabend fest, dass man in Österreich offenbar viel stärker überzeugt sei, dass in Europa das Ende nationaler Militärpolitik gekommen sei. Eine gemeinsame Verteidigungspolitik sollte auch dem Ziel dienen, das Rechtsbewusstsein in der internationalen Politik stärker durchzusetzen. Seit den Balkankriegen wisse Europa, dass es seine sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit verstärken müsse, sagte Werner Fasslabend. (Schluss)

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