LH Haider: Staatsanwaltschaft soll sich in Causa Chipkarte einschalten

Ineffektive Selbstverwaltung des Hauptverbandes sollte aufgelöst werden

Klagenfurt (LPD) - Landeshauptmann Jörg Haider forderte heute nach den massiven Vorwürfen gegen den Hauptverband der Sozialversicherungsträger im Zusammenhang mit dem Projekt "e-card" die Staatsanwaltschaft auf, von sich aus aktiv zu werden.

Damit reagierte der Landeshauptmann insbesondere auf die Aussage des Geschäftsführers Josef Kandlhofer, der gemeint hatte, "Kein Cent und kein Euro ist unnötig verbraten worden". Die Beschwichtigungen des Geschäftsführers Kandlhofer könnten jedenfalls über das unglaublich teure Chaos rund um die Chipkarte nicht hinwegtäuschen, unterstrich Haider und forderte Konsequenzen.

Die massive Geldverschwendung müsse rasch eingestellt werden und die Missstände beseitigt werden, bekräftigte Haider unter Hinweis auf die vernichtende Kritik des Rechnungshofes. "Die zuständige und alleinverantwortliche Ministerin Rauch-Kallat hat hier großen Handlungsbedarf".

"Die Selbstverwaltung des Hauptverbandes der Sozialversicherungen gehört aufgelöst", forderte Haider. Dort würden über 1.400 Funktionäre und 28.000 beamtete Mitarbeiter sitzen und wie zu Zeiten Sallmutters werde ein Flop nach dem anderen produziert.

Solange beim Projekt Chipkarte die Millionen verschwendet würden, werde es jedenfalls keine Einigung mit den Ländern über die Gesundheitsfinanzierung geben, so Haider. "Wie kommen die Länder dazu, mehr zu zahlen, so lange in der Sozialversicherung das Geld hinausgeworfen wird?"
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