Findeis: Strasser hat Personalabbau bei Exekutive bereits zugestimmt!

Personalabbau vom Innenminister bei Regierungsantritt abgesegnet

St. Pölten, (SPI) - Mit einem klaren "Aha-Effekt" in Sachen Budget und Exekutive meldete sich heute Innenminister Ernst Strasser zu Wort, die zusätzlichen Einsparungen von österreichweit über 2.000 Gendarmen und Polizisten, allein 350 davon in Niederösterreich, seien im Regierungsprogramm vorgesehen! "Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Entgegen aller Zusicherung von ‚mehr Beamten auf der Straße', Sicherheitsgipfeln und Landeshauptmann-Gesprächen! Das war alles nur ministerielles Nebelwerfen, um die Bevölkerung ‚in Sicherheit zu wiegen'. Ganz im Gegenteil steht es im schwarzblauen Regierungsprogramm (Regierungsantritt 28. Feb. 2003), noch weitere 2.000 Gendarmen und Polizisten abzubauen. Dem Regierungsprogramm haben Schüssel, Strasser und Co. also bereits vor Monaten (!) zugestimmt, damals wie heute in Zeiten steigender Kriminalität und sinkender Aufklärungsquoten. Alles, was der Innenminister seit damals von zusätzlichem Personal von sich gegeben hat, stellt sich damit als klare Unwahrheit heraus", zeigt sich der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis, erschüttert und wütend über die ministerielle "Hinters-Licht-Führen-Aktion" in Sachen Sicherheitspolitik.****

"Was sich Strasser damals mit Grasser ausgemacht hat, kann er jetzt wohl kaum mehr rückgängig machen. Strasser hat die Sicherheit Österreichs verkauft zum Preis steigender Kriminalität für die Bevölkerung. "Das Strasser heute ‚Krokodilstränen' weint, ist der Gipfel der Unverfrorenheit. Seit Monaten versorgt er die Menschen mit falschen Zahlen und Fakten - und nun versucht er, die Schuld an seinem Versagen gleich dem Finanzminister zuzuschieben. Nur was dem einmal zugesagt wurde, ist ihm schwer wieder abzunehmen - denn dieser interessiert sich ebenso wenig wie Strasser für die Sicherheit der Bevölkerung. Der ist mit seiner Homepage beschäftigt", so Findeis, der von NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll eine klare Protestnote an Strasser einfordert! "Da versichert ein Minister einem Landeshauptmann 350 Beamte mehr - und im Hintergrund weiß er bereits, dass er sie ihm in den nächsten zwei Jahren wieder wegnehmen muss. Eine derartige ‚Veralberung' sollte sich ein Landeshauptmann nicht gefallen lassen", so der SP-Sicherheitssprecher abschließend. (Schluss) fa

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