ISRAELISCHER PARLAMENTSPRÄSIDENT RIVLIN VERTEIDIGT SICHERHEITSWALL Khol wertet Österreich-Besuch Rivlins als wichtiges Symbol

Wien (PK) - Der israelische Parlamentspräsident Reuven Rivlin verteidigte heute bei einer Pressekonferenz im österreichischen Parlament den Bau des Sicherheitswalls zu den Palästinensergebieten. Die Regierung habe angesichts des Terrors keine andere Alternative, betonte er, sie habe die Pflicht, alles
zu unternehmen, um das Leben der israelischen Bevölkerung zu schützen. Israel kämpfe um seine Existenz. Rivlin zufolge sind mehr als 80 % der israelischen Abgeordneten für den Mauerbau.

Generell betonte Rivlin, der sich seit gestern Abend zu einem offiziellen Besuch in Österreich aufhält, die Notwendigkeit eines weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus. Man müsse Europa zu oft daran erinnern, dass der Krieg gegen den Terror keine
israelische, sondern eine globale Angelegenheit ist, kritisierte
er, viele Europäer weigerten sich jedoch aufzuwachen. Zur Zukunft der so genannten Roadmap merkte Rivlin an, Voraussetzung für eine Umsetzung des Friedensplans sei ein Stopp des Terrorismus.
Solange der Terrorismus andauere, könne man mit der Roadmap nicht starten.

In Bezug auf die bilateralen Beziehungen erklärte Rivlin, Israel und Österreich hätten die gleichen demokratischen Werte und teilten auch die Besorgnis, dass die demokratischen Werte durch
den Terrorismus in Gefahr seien. Für ihn hat Österreich darüber hinaus eine besondere moralische Verantwortung hinsichtlich des Kampfes gegen Rassismus und Antisemitismus in Europa. Was die geplanten Entschädigungszahlungen Österreichs für Holocaust-Opfer betrifft, erinnerte Rivlin daran, dass die Betroffenen schon sehr alt seien und in den letzten Jahren ihres Lebens stünden.

Nationalratspräsident Andreas Khol zeigte sich über den ersten Besuch eines israelischen Parlamentspräsidenten in Österreich
seit 1997 erfreut und betonte, der Besuch sei als ein Symbol und
als ein Zeichen zu verstehen. Er und Rivlin seien bei ihrem Gespräch darin übereingekommen, die parlamentarischen Kontakte zwischen Israel und Österreich zu intensivieren und auch die Kontakte zwischen dem israelischen und dem österreichischen Volk. Khol zufolge wird der israelische Präsident Mosche Katzav im Oktober zu einem Besuch nach Österreich kommen.

Die Roadmap bezeichnete Khol als nach wie vor guten Ansatz. Es
sei das Ziel Österreichs, dass Israel in Frieden und in
Sicherheit und in stabilen Grenzen leben könne.

Khol kündigte bei der Pressekonferenz auch einen Beschluss des Nationalfonds der Republik Österreich an, demzufolge Opfer des Nationalsozialismus, die ihre Mietwohnung verloren haben, eine zweite Zahlung erhalten werden.

Rivlin wird heute noch mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zusammentreffen. Bereits am Vormittag hatte er gemeinsam mit Nationalratspräsident Khol einen Kranz beim Holocaust-Mahnmal am Judenplatz niedergelegt. (Schluss)

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