Grüne gegen Einsparungspläne bei der Exekutive

Fasan: "Grasser soll bei seiner Homepage sparen, nicht bei Polizei!"

St. Pölten (Grüne) - "Als absolut unakzeptabel und kontraproduktiv", bezeichnet der Grüne LAbg. Martin Fasan die geplanten Einsparungspläne bei der Exekutive. Geht es nach den Plänen des Finanzministers, würden allein in Niederösterreich 350 Planstellen im Bereich der Exekutive eingespart. Fasan:
"Finanzminister Grasser soll bei seiner Homepage sparen, nicht bei der Polizei!" Der Finanzminister gefährdet aus Sicht der Grünen die innere Sicherheit.

Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang, dass bereits jetzt zahlreiche niederösterreichische Dienstposten unbesetzt sind, da die Beamten einer Sondereinheit des Bundes zugeteilt sind. Nach Ansicht der Grünen werden in Zukunft vermehrt Aufgaben auf die Exekutive zukommen. Fasan erinnert, dass vor allem im Bereich der Mautflüchtlinge Beamte benötigt werden, "die die Fahrverbote auch kontrollieren". Auch die steigende Kriminalität kann nicht durch den Abbau von Beamten bekämpft werden. "Innenminister Strasser ist gut beraten, in diesem Bereich hart zu bleiben und endlich eine Planstellenwahrheit herzustellen", so Fasan abschließend.

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