Stoisits: Keine Budgetsanierung via Strafrecht

Kriminalpolitische Initiativen fehlen gänzlich

Wien (OTS) - Justizministerin Miklautsch macht im Entwurf zum 'Strafrechtlichen Bugdetbegleitgesetz 2004' manches halbrichtig, anderes falsch. Das Halbrichtige ist, die Wertgrenzen für schwere Vermögensdelikte hinaufzusetzen. D.h. Miklautsch will die Grenze von 2.000 bzw. 40.000 etwa für schweren Diebstahl auf 3.000 bzw. 60.000 Euro hinaufsetzen. Damit werde nur die Geldentwertung seit der letzten Änderung im Jahr 1987 kompensiert. "Notwendig wäre eine weit überproportionale Anhebung, um das Ungleichgewicht zwischen den Strafen für Vermögensdelikte und jenen gegen Leib und Leben zu verrringern. Eine Forderung, die viele ExpertInnen schon lange erheben", so Terezija, Justizsprecherin der Grünen.

Gänzlich falsch ist die geplante Anhebung des Mindesttagsatzes von zwei auf drei Euro. Das sei eine Benachteilung der Menschen mit wenig Einkommen. In Deutschland beträgt die Untergrenze etwa nur einen Euro. Gegen die Anhebung der Obergrenze von 327 auf 500 Euro wäre nichts einzuwenden, sie bringt aber nur etwas für Straftäter mit einem Monatsgehalt von mehr als 8.000 (!) Euro.

Darüber hinaus schlägt das Ministerium weitere Änderungen beim Kostenersatz beim Strafverfahren vor, insbesondere für die Kosten einer Telefonüberwachung. Nun soll die Diversion nur schlagend werden, wenn die Verfahrenskosten binnen 14 Tagen beglichen werden. "Das kann den Zugang zur Diversion erschweren", so Stoisits.

Insgesamt geht es der Justizministerium vor allem darum, dass mehr Geld ins Budget kommt, und es trifft stärker die sozial Schwachen. Die Finanzprobleme der Justiz werden damit aber nicht gelöst. "Das ist eine Politik, die von der Budgetpolitik diktiert wird und nicht von der Kriminalpolitik", so Stoisits.

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