Anlässlich der Budgetverhandlungen fordern entwicklungspolitische NGOs deutliche Steigerung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

Appell an die scheidende Außenministerin Ferrero-Waldner und an Finanzminister Grasser, den internationalen Verpflichtungen zur Reduktion der weltweiten Armut nachzukommen

Wien (OTS) - Die AGEZ, Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Mitinitiatorin der nullkommasieben-Kampagne, fordert die Österreichische Bundesregierung eindringlich dazu auf, bei den derzeit stattfindenden Budgetverhandlungen die notwendigen Schritte zur Erreichung des 0,33%-Ziels für Entwicklungszusammenarbeit bis 2006 zu setzen und bereits für 2005 eine entsprechende Mittelerhöhung einzuplanen.

Es braucht mehr Geld, um die weltweite Armut zu verringern. Mehr als 800 Millionen Menschen hungern, 1,2 Milliarden Menschen leben von weniger als einem Euro pro Tag, 38 Millionen sind mit HIV/AIDS infiziert, 11 Millionen Kinder unter 5 Jahren sterben jedes Jahr aus leicht vermeidbaren Krankheiten, über eine Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Internationale Staatengemeinschaft - darunter auch Österreich - hat sich im Jahr 2000 zu den Millenniumsentwicklungszielen bekannt. Das wichtigstes Ziel daraus: den Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen bis 2015 zu halbieren. Neben anderen Maßnahmen wie weltweit gerechtere Rahmenbedingungen braucht es auch eine Erhöhung der Finanzmittel. Die EU-Mitgliedsländer haben sich verpflichtet, bis zum Jahr 2006 0,33% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen.

Die NGOs fordern daher insbesondere die Verhandler Außenministerin Ferrero-Waldner und Finanzminister Grasser auf, diese kontinuierliche Mittelsteigerung auf 0,33% herbeizuführen. Dies darf nicht nur über Entschuldungsmaßnahmen geschehen, sondern muss unbedingt zusätzliches Geld im EZA-Budget bedeuten. Immerhin ist Österreich nach dem Eurostat-Ranking das 4.-reichste Land innerhalb der Europäischen Union. Österreich leistet derzeit nur 0,2% und befindet sich innerhalb der OECD damit an beschämender drittletzter Stelle.

Innerhalb der EU haben einige Länder schon bekannt gegeben, bis wann sie das langfristige Ziel von 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit erreichen werden. Auch der designierte EU-Kommissar für Entwicklungshilfe Michel hat als seine wichtige Aufgabe angekündigt, die restlichen Länder, die noch nicht 0,7% leisten, auf Schiene zu bringen. In Österreich hingegen ist es nicht möglich, einen konkreten Stufenplan zur Erreichung von 0,7% vorzulegen, dies sei aufgrund der Gesetzeslage nicht möglich. Österreich bekennt sich zwar immer wieder zur Erhöhung auf 0,7%, dies sei eben ein langfristiges Ziel. Diese Aussage kennen die NGOs inzwischen seit 30 Jahren, als sich Österreich zu diesem Ziel der Vereinten Nationen bekannt hat. Die Menschen im Süden werden für weitere Vertröstungen wohl kaum Verständnis aufbringen können.

Die österreichische Bevölkerung ist bereit, für Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe zu spenden und tut dies auch eindrucksvoll. Auch die Regierung muss ihre gemachten Zusagen umsetzen, sonst bleiben die Ankündigungen im Regierungsprogramm leere Worte.

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