Chipkarte: Kräuter erwägt "kleinen U-Ausschuss" zum Thema

SPÖ-Rechnungshofsprecher dankt Haider für Angriffe auf FPÖ -"Völliges Versagen der FPÖ-Politiker von Sickl bis Haupt wird deutlich"

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigt "eine penible und umfangreiche parlamentarische Untersuchung der Verschwendungsorgie um die Einführung einer Chip-Card im Gesundheitswesen" an. Kräuter: "Sollte es im Rahmen der Diskussion des Berichtes vor dem regulären Rechnungshofausschuss zu weiterem Abschieben der Verantwortung von Haupt (Sozialminister), Rauch-Kallat (Gesundheitsministerin) und Kandlhofer (Sprecher der Geschäftsführung im Hauptverband) kommen, ist eine Befassung des 'Kleinen Untersuchungsausschusses' mit dem Thema ab Spätherbst des Jahres denkbar. Eine Ablehnung eines Untersuchungsausschussantrages wie in anderen Fällen wird diesmal den Regierungsparteien also nichts nützen." ****

Der mit einem Viertel der Abgeordneten des Nationalrates, also von der SPÖ selbständig mit einem Untersuchungsthema zu befassende "kleine Untersuchungsausschuss" (Unterausschuss des Rechnungshofausschusses) untersucht noch einige Monate die Förderungspraxis in der Landwirtschaft, dann wird von der SPÖ ein neues Untersuchungsthema vorgegeben, erläutert Kräuter dazu.

An die Adresse des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider wendet sich der SPÖ-Rechnungshofsprecher "mit Dankbarkeit", da Haider damit auch die Verantwortung der FPÖ für das Chaos rund um die Einführung der E-Card thematisiert. Schließlich waren vor der derzeitigen Gesundheitsministerin Rauch-Kallat die FPÖ-Minister Sickl und Haupt politisch verantwortlich, betont Kräuter.

Kräuter: "Die SPÖ nimmt den Ball dankbar auf und wird das völlige Versagen der FPÖ in dieser sozial- und gesundheitspolitisch für die kleinen Leute so wichtigen Sache der Bevölkerung sehr deutlich machen. Von der verantwortungslosen Beschickung einer völlig überforderten Frau Sickl in das Sozialministerium über den skandalösen Gaugg-Postenschacher bis hin zur Chaospolitik Minister Haupts und der Bestellung der in der Steiermark abgewählten Ex-FPÖ-Abgeordneten Hartinger in die Geschäftsführung des Hauptverbandes." (Schluss) wf

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