Parnigoni: Regierung im Umgang mit der Sicherheit fahrlässig

Parnigoni erwartet Veto Strassers im Ministerrat

Wien (SK) Ein "unwürdiges Schauspiel" ist für SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni die von Finanzminister Grasser und Innenminister Strasser geführte Debatte über weitere Personalkürzungen bei der Exekutive. Angesichts der dramatischen Sicherheitslage - in nur fünf Jahren ist die Kriminalität um 40 Prozent gestiegen und die Aufklärungsquote von über 50 Prozent auf 37 Prozent gesunken - müsste der Personalstand der Exekutive dringend aufgestockt werden, stattdessen werde auf Geheiß von Kanzler Schüssel über einen weiteren Personalabbau verhandelt. "Wie diese Regierung mit der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreich umgeht, ist grob fahrlässig", so Parnigoni am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Nach der Streichung von 3.500 Exekutivposten unter Innenminister Strasser ist eine weitere Streichung indiskutabel", so Parnigoni. Der SPÖ-Sicherheitssprecher befürchtet, dass Strasser "zwar jetzt Zähne zeigt, sich am Ende aber wieder als zahnloser Tiger erweisen wird". Gemäß seinen jetzigen Aussagen müsste Strasser im Ministerrat sein Veto einlegen, wenn auch nur eine Stelle gestrichen wird. "Daran wird er gemessen werden, nicht an dem jetzt von ihm inszenierten Theaterdonner", so Parnigoni abschließend. (Schluss) se

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