JAKOB AUER FORDERT ENDLICH KURSKORREKTUR BEI FINANZAUSGLEICH

Wien, 7. September 2004 (ÖVP-PK) "Der derzeitige Finanzausgleich ist weder gerecht noch begründbar sondern frustrierend und der Demokratie unwürdig. Eine Kurskorrektur ist daher dringend notwendig", forderte heute, Dienstag, der ÖVP-Abgeordnete Jakob Auer endlich Gerechtigkeit für die kleineren und mittleren ländlichen Gemeinden im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen ein. "Für viele Eltern ist es selbstverständlich, ihren Kindern zwei Euro pro Woche als Taschengeld frei zur Verfügung zu stellen. Viele Gemeinden hingegen haben pro Bürger nicht einmal diese Summe zur freien Gestaltung von Investitionen", ärgert sich Auer. ****

Die kommunalen Aufgaben steigen, der Anteil am Gesamtabgabenertrag aber sinkt seit Jahren. "Die Sozial- und Gesundheitsausgaben der Gemeinden explodieren, die Kosten für Infrastruktur und Nahversorgung werden immer höher. Knapp die Hälfte der Gemeinden können nicht mehr positiv bilanzieren und stehen somit vor unlösbaren Problemen", erläutert der Fischlhamer Bürgermeister. Den Ursprung dieser einbetonierten Ungerechtigkeit sieht Jakob Auer im abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Dieser wurde 1948 eingeführt, um die Kriegsschäden zu beheben. Den Städten wurde damit ein höherer Steueranteil zugesprochen, der rapide Anstieg der Auf- und Ausgaben der kleinen Gemeinden in den letzten Jahren aber nicht zur Kenntnis genommen. "Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben, will der Finanzausgleich noch seinen Namen verdienen. Ein Weiterwurschteln bringt keinen Ausgleich sondern vor allem Nachteile", fordert Auer die moderne Ausrichtung eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs. Dieser müsse die Altersstruktur in der Bevölkerung, die Siedlungsfläche, was im Bereich Verkehr, Infrastruktur und kommunale Dienstleistung eine Rolle spielt, die Wirtschaftskraft und die Einkommen der Gemeindebürger, um die Gebühren für die Benützung kommunaler Versorgungseinrichtungen auf einem sozialen Niveau halten zu können, einbeziehen.

"Die Entscheidungsträger im Bund und in den Ländern stehen somit vor einer großen Herausforderung. Es liegt in der Hand der Finanzausgleichspartner, die ländlichen Regionen attraktiv und lebendig zu erhalten oder sie in eine tiefe Resignation zu führen. Natürlich ist allen bewusst, dass Städte zusätzliche Aufgaben haben. Aber dafür erhalten diese auch ein Vielfaches an Kommunalsteuer. Klar ist auch , dass die gänzliche Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssel in einem Zug nicht möglich ist. Notwendig ist daher ein Etappenplan zur Abschaffung dieses abgestuften und ungerechten Bevölkerungsschlüssel. Für die nächste Finanzausgleichsperiode (vier Jahre) muss aber auf jeden Fall die unterste Stufe der nächsten bis 20.000 Einwohner gleichgestellt werden. Lippenbekenntnisse haben wir genug gehört, jetzt müssen Taten folgen", schloss Auer.
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